Sonntagsblatt 1/2018 | Page 7

ländischen nationalen und ethnischen Minderheiten befasst .
-Wir wollen die Finanzierung des ein- und zweisprachigen Unterrichts der Nationalitäten langfristig berechenbar und nachhaltig gestalten .
-Wir werden die besonderen Ansprüche der ungarländischen Minderheiten bei der Überprüfung des Curriculums berücksichtigen .
Um die Selbstverwaltung der nationalen Minderheiten zu vervollkommnen , sind wir bereit das Nationalitätengesetz zu ändern , wenn das von der Mehrheit der Landesselbstverwaltungen erwünscht wird .
-Wir sichern den Unterricht in der Sprache der Minderheit bzw . den Unterricht der Sprache der Minderheit auf Grundlage der Nachfrage bei den örtlichen Gemeinschaften auch dort , wo die Trägerschaft der vormals kommunalen Bildungseinrichtung von der Kirche übernommen wurde .
-Wir werden die besondere Anerkennung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in den Ortschaften mit Nationalitätenbevölkerung und geringer Bevölkerungszahl im Lehrerlaufbahnmodell ansetzen .
-Wir unterstützen die Ausbildung von Lehrern mit nichtungarischer Muttersprache mit Stipendien .
-Wir starten Nationalitätenstipendienprogramme für begabte , mehrfachbenachteiligte Jugendliche .
-Wir wollen im Rahmen eines landesweiten Mentorenprogramms die Arbeit derjenigen Lehrerinnen und Lehrer finanziell und laufbahntechnisch honorieren , die sich für benachteiligte Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise einsetzen .
-Um die Identität zu bewahren , das geistige Erbe der Muttersprache zu verstehen und zu bewahren , ist es unerlässlich das System der Aus- und Weiterbildung sowie der Forschungstätigkeit ( in den Bereichen Künste , Kommunikation und sonstige Geisteswissenschaften ) im Mutterland weiterzuentwickeln .
-Wir regen die gegenseitige Anerkennung der Diplome und Hochschulabschlüsse an , über bilaterale zwischenstaatliche Abkommen mit den Mutterländern .
-Wir unterstützen in besonderer Weise die Arbeit der Redaktionen der nationalen Minderheiten bzw . die Ausweitung der Sendezeiten für Minderheitensendungen .
-Wir wollen im Rahmen der Regionalen Entwicklungspolitik strukturschwache Regionen gezielt fördern , was sich in der Vergangenheit als sinnvoll erwiesen hat .
-Die MSZP will über Schüleraustauschprogramme , die dem gegenseitigen Sprachenlernen dienen , und über die wirtschaftliche Zusammenarbeit die kommunalen Partnerschaften fördern .
-Ein bedeutendes Element der Bewahrung der Minderheitenidentität ist die Pflege und Unterstützung des religiösen Lebens der nationalen Minderheiten in der Muttersprache . Wir halten unter weitgehender Berücksicksichtigung der kichlichen Autonomie den Gebrauch der Muttersprache im religiösen Alltag für berechtigt .
Momentum
Die nationale Kultur ist nicht homogen : Unserer Ansicht nach wirken die Minderheitentraditionen , ungarische / madjarische Kultur und die europäische Identität nicht gegeneinander , sondern sie stärken sich gegenseitig . Ziel von Momentum ist , dass die Minderheiten ihr kulturelles Erbe auch im Karpatenbecken frei von jeglichen Einschränkungen pflegen können . Das Fortbestehen der künstlerischen Formen der Minderheiten ist für uns ein Grundsatz – daher ist es eine Schlüsselfrage , dass es reelle Berührungspunkte zwischen der Kultur der Mehrheit und der Minderheit gibt . Diese nuancieren und vertiefen das Bild von den Minderheiten in der Gesellschaft beziehungsweise schaffen eine Verbindung zwischen unterschiedlichen Gemeinschaften .
Frage der parlamentarische Vertretung DK
Die Vorschrift über die obligatorische parlamentarische Vertretung der Minderheiten wirft verfassungsrechtliche Fragen auf . Ein Lösungsansatz ist die gegenwärtige Praxis , wonach für die Wahl des Nationalitätenvertreters der Wahlbürger sein Zweitstimmrecht ( Parteienliste ) opfert . Die andere Möglichkeit , wonach die Angehörigen von nationalen Minderheiten neben den Direktkandidaten und den Parteilisten für einen eigenen Nationalitätenvertreter stimmen können , verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz . Man müsste auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen , dass die jeweiligen Nationalitäten anstelle eigener parlamentarischer Abgeordneter Fürsprecher wählen , die auf den Parlamentssitzungen ein Beratungs- , aber kein Stimmrecht besäßen .
Együtt
Die Institution des Fürsprechers unterstützten wir , aber den Entzug des Zweitstimmrechts der Angehörigen einer nationalen Minderheit lehnen wir ab . Denn in einer politischen Gemeinschaft , die über mehrere und vielschichtige Identitäten verfügt , müssten verfassungsrechtlich die Wahl von Parteien und der Ausdruck der persönlichen Minderheitenpräferenzen ihren Platz nebeneinander haben . Deshalb würden wir den als Minderheitenangehörige registrierten Wahlbürgern bei Beibehaltung der Institution des Fürsprechers das Zweitstimmrecht zurückgeben . Allerdings halten wir das System der Minderheitenselbstverwaltungen bei einer gesicherten Finanzaustattung für die richtige Lösung der Interessensvertretung .
Fidesz
Die ausgesprochen positiv gestimmte und fördernde Minderheitenpolitik Ungarns zeigt sich auch darin , dass seit den Parlamentswahlen von 2014 bereits Fürsprecher der 13 anerkannten Nationalitäten an der Arbeit des Landtags teilnehmen . Die Fürsprecher bilden im Parlament den Ausschuss der Ungarländischen Nationalitäten . Am Ende der ersten Amtsperiode kann man feststellen , dass das System der Fürsprecher die Erwartungen erfüllt hat : Die Fürsprecher beteiligen sich aktiv an der Arbeit des Landtags bzw . trugen sie durch ihre Tätigkeit im besonderen Maße der Stärkung der bilateralen diplomatischen Beziehungen mit den Mutterländern bei .
Die Regeln zu den Parlamentswahlen 2018 sind unverändert geblieben , weiterhin entscheidet die Vollversammlung der jeweiligen Landesselbstverwaltung über die Kandidatenliste und die Reihenfolge . Und es ist immer jeweils die Entscheidung der Nationalitäten , wer sich auf eine eigenständige parlamentarische Vertretung vorbereitet . Anhand der Zahl ihrer Angehörigen haben mehrere Nationalitäten eine Möglichkeit dafür . Ob sie letztendlich einen eigenen Abgeordneten ins Parlament entsenden können , hängt von der Wahlbeteiligung der jeweiligen Nationalität ab .
Jobbik
Die Jobbik unterstützt die parlamentarische Vertretung der Nationalitäten , es ist wichtig , dass ihre Wünsche , ihre Meinung auch im Landtag zur Sprache kommen . Der Ausschuss der Ungarländischen Nationalitäten kann auf eine erfolgreiche Amtsperiode zurückblicken , seine Arbeit erachten wir auch für die Zukunft als notwendig . ( Forsetzung auf Seite 8 )
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