Gemeinderats-Kiebitz
´ s Dorfblattl Haiming
Gemeinde
Gemeinderats-Kiebitz
Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 12 . Mai 2016
1 ) Die Niederschrift zur Sitzung vom 26.03.16 wird einstimmig genehmigt .
2 ) Die Jahresrechung wurde vom Überprüfungsausschuss überprüft und für in Ordnung befunden . Der Bürgermeister wurde einstimmig entlastet .
3 ) Nach § 355 GewO bestehen aus Sicht der Gemeinde keine Einwände für die Genehmigung der Betriebsanlage „ Pizzeria Milano “ auf der Ötztalerhöhe .
4 ) Die Pachtverträge für die Grundstücke von Frau Kogoj , Herrn Wammes und Herrn Kapeller in Schlierenzau werden zur Bewirtschaftung der Weide in Schlierenzau verlängert .
5 ) Im Sinne der Ausschreibung werden die Arbeiten an der Alten Bundesstraße vom „ Sterzinger “ bis „ Brücke Magerbach “ ( Sanierung Wasserleitung und Kanal ) an die Firma Swietelsky übertragen .
6 ) Zum Ansuchen von Anton Prantl um pachtweise Überlassung einer Grundfläche zur Aufstellung eines Bienenhauses am Haimingerberg hat der Gemeinderat beschlossen , vor einer endgültigen Zusage ein Gutachten eines landw . Fachmannes einzuholen , um die Notwendigkeit bestätigen zu lassen .
7 ) Mit einheitlichem Beschluss wird Vizebürgermeister Christian Köfler in die Forsttagssatzungskommission / Walddatenbank als Stellvertreter der Gemeinde nominiert .
8 ) Mit 12 Ja- und 5 Neinstimmen wurde dem Ansuchen der Familie Franz , Andrea und Thomas Stigger um Einräumung einer Option zur Vergrößerung des Grundstückes westlich an das bestehende Grundstück im Oberrain auf die Dauern von fünf Jahren stattgegeben .
9 ) Dem Ansuchen um pachtweise Überlassung von 25 m ² für die Errichtung einer Gartenanlage für Stefanie Lechner anschließend an ihr Grundstück wurde einstimmig stattgegeben .
10 ) Die Firma Santer Solar GmbH in Ötztal-Bahnhof ersucht um Ankauf einer Grundfläche von 1.000m ² für eine Betriebserweiterung . Der Gemeinderat beschließt , der Firma Santer Solar GmbH mitzuteilen , dass diese dem Gemeinderat das Projekt vorstellen soll , um eine Entscheidungsgrundlage für die Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen zu haben .
11 ) Nördlich der Grundstücke in der Wassertalstraße ( Bereich Cervenka bis Fam . Graf ) sind derzeit als Freiland ausgewiesen und stellen in der Natur Ödland dar . Herr Ambrosi bzw . Herr Graf haben Teilflächen aus diesem Ödland bereits angekauft . Dieses Ödland ist im Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen . Um diese Fläche sinnvoll nutzen zu können , hat der Gemeinderat beschlossen , die gesamte Fläche von Freiland in Bauland umzuwidmen .
12 ) Dem Ansuchen des Harald Prantl in Larchet um Umwidmung einer Teilfläche von Sonderfläche Hofstelle in allgemeines Mischgebiet wird einstimmig zugestimmt .
13 ) Der Bereich in Ochsengarten von Gasthaus „ Walderhof “ bis zur Schihütte „ Otto ´ s Einkehr “ ist im Raumordnungskonzept als „ Sonderfläche Tourismus “ ausgewiesen , diese Fläche soll als „ Tourismusgebiet “ abgeändert werden . Der Gemeinderat ist mit 14 Ja- und 1 Neinstimme der Meinung , diese Änderung bei der Landesregierung zu beantragen .
14 ) Dem Ansuchen von Erich Praxmarer aus Höpperg um Umwidmung einer Fläche von Freiland in Bauland - landw .
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Mischgebiet wurde einstimmig genehmigt .
15 ) Allfälliges : a ) Nach § 355 GewO wurde dem Ansuchen von Klaus Fankhauser zugestimmt . b ) Als Rechtsberater im Straßenbaurecht wurde Dr . Michael Sallinger für den Bereich Magerbachweg bestellt . c ) Der Bereich in Magerbach , von der Brücke bis Anfang Schotterparkplatz soll als 30km / h-Zone ausgebildet werden . d ) David Kneißl wird auf der Grundfläche der Gemeinde Haiming im Dorf ein Baurecht für einen Verkaufsstand eingeräumt . e ) Da die Gemeinde Haiming im Besitz von zwei Wasserrechten der Wassergenossenschaft Hausegg ist , soll ein Wasserrecht dem Häuselbauer David Prantl aus Hausegg abgetreten werden . f ) Die Allgemeine Liste nominiert nach dem Ausscheiden von Martin Haslwanter , Mario Zboril in den Sport- u . Kulturausschuss sowie Julian Kapeller als Ersatzmitglied für Mario Zboril . In den Gemeindevorstand folgt Cornelia Schöpf , in den Raumordnungsausschuss wird Bürgermeister Josef Leitner nominiert .
Sitzung vom 29 . Juni 2016
1 ) Die Niederschrift zur Sitzung vom 12 . Mai 2016 wurde einstimmigt genehmigt .
2 ) Nach § 355 Gewerbeordnung wurde dem Ansuchen betreffend die gewerbliche Betriebsanlage Umgestaltung und Erweiterung des Vordaches in der AREA47 einstimmig zugestimmt .
3 ) Gleichfalls wurde dem Ansuchen nach § 355 GewO für die Betriebsanlage „ Großhandelsbetrieb für Holz und Holzprodukte der Firma Marberger “ zugestimmt .
4 ) Dem Ansuchen der Firma Winkler GmbH in Ötztal Bahnhof nach § 355 GewO für die Betriebserweiterung wurde einstimmig zugestimmt .
5 ) Dem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag der Tiwag ( Verlegung einer unterirdischen Leitung auf Gemeindegrund ) wurde einstimmig zugestimmt .
6 ) Günter Kapeller in Haiming , Ötztalerstraße , hat um Verlängerung der Pachtfläche zum Abstellen von PKW im Bereich der Ötztalerstraße angesucht . Der Gemeinderat hat einstimmig der Verlängerung des Vertrages zugestimmt .
7 ) Die Firma Neurauter Frisch ersucht um Verzicht auf das Vorkaufsrecht für das Grundstück in Ötztal-Bahnhof ( derzeit Schotterparkplatz ). Nach kurzer Diskussion ist der Gemeinderat zur Ansicht gekommen , dass dem Verzicht nicht zugestimmt wird , und nach grundbücherlichen Einträgen das Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht zugunsten der Gemeinde in Anwendung kommen sollte . Da sich zwei Gemeinderäte für befangen erklärt haben , sprach sich der Gemeinderat mit einer 1 Stimmenhaltung und 14 Stimmen für den Wiederkauf des Grundstückes aus .
8 ) Die der Gemeinde gehörenden Grundstücke auf der Ötztaler Höhe ( Bereich Fristo ) wurden von zwei Kaufinteressenten ins Auge gefasst und diese haben ein Ansuchen um Erwerb gestellt . Die Firma Kapferer aus Umhausen beabsichtigt auf diesem Grundstück eine Verkaufsstätte für Neu- und Gebrauchtautos zu errichten . Die Firma Hannes Veitl und Andi Brugger beabsichtigen eine Erlebniswerkstätte für Autos wie Ferrari , Lamborghini etc . mit Gastronomie zu errichten . Gleichfalls sollte eine E-Tankstelle errichtet werden . 10 – 15 Arbeitnehmer sollten hier Beschäftigung finden . Der Gemeinderat hat sich ausgesprochen die Verhandlungen mit dem Autohaus Kapferer aus Umhausen nicht mehr weiterzuführen . Mit den