Gemeinderats-Kiebitz
´ s Dorfblattl Haiming
Gemeinde
Gemeinderats-Kiebitz
Aus dem Gemeinderat
Seite 4 Herbst 2016
Sitzung vom 11 . August 2016
1 .) Die Niederschrift zur Sitzung vom 29.06.2016 wurde genehmigt . 2 .) Unter Punkt 2 , 3 und 4 wurde die Änderung des Raumordnungskonzeptes , die Änderung der Flächenwidmungsplanes sowie die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke , die die Firma Handl ankaufen wird , beschlossen . 5 .) Martin Haslwanter hat ein Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche im Bereich Magerbach von derzeit Freiland in Sonderfläche Parkplatz eingebracht . Diesem Ansuchen wurde stattgegeben . 6 .) Für das Bauvorhaben Zu- und Umbau des Wohnhaus in Ochsengarten von Alois Burkert wurde ein Bebauungsplan erlassen . Wesentlicher Inhalt dieses Bebauungsplanes ist das nähere Zusammenbauen zweier Grundstücke . 7 .) Für den Bereich Maurer & Wallnöfer – Eisen Oberland wurde ein ergänzender Bebauungsplan beschlossen . Dieser Bebauungsplan regelt u . a . ein Zusammenbauen an den Grundstücksgrenzen . 8 .) Dem Ansuchen der Familie Zoller / Saumwald um Ankauf von 4.000 m ² Gemeindegrund zum Anbau von Weinkulturen wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht . Es wurde beschlossen der Familie Zoller / Saumwald die 4.000m ² um 1 , --/ m ² zu verkaufen .
Sitzung vom 14 . September
2016 1 .) Das Protokoll zur Sitzung vom 11.08.16 wurde einstimmig genehmigt . 2 .) Der Überprüfungsausschuss stellte kleinere Unstimmigkeiten ( Abgabenrückstände ) fest und ersucht diese Rückstände einzufordern bzw . über diese abzustimmen . 3 .) Nach § 355 Gewerbeordnung gibt es seitens der Gemeinde keine Einwände zum beantragten Biergarten vom Günter Refle in Magerbach . Dies wurde befürwortet . 4 .) Gleichfalls keine Einwände nach § 355 GewO gab es zur Betriebsanlagengenehmigung des Gasthof „ Marlstein “ in Ochsengarten . 5 .) Dem Ansuchen des Christian Kopp um Übertragung des Weiderechtes auf eine andere Einlage beim Grundbuch wurde einstimmig zugestimmt . 6 .) Das Bewirtschaftsübereinkommen mit der Agrargemeinschaft Ochsengarten wurde mit 16 Stimmen ( 1 Enthaltung ) beschlossen . 7 .) Der Pfarre Ochsengarten wurde für die Sanierung des Daches ein einmaliger Zuschuss von 15.000 , -- EUR gewährt . 8 .) Auf Ansuchen der Pächterin des Waldbades Haiming um vorzeitige Verlängerung der Pachtdauer auf weitere fünf Jahre um größere Investitionen durchführen zu können wurde einstimmig zugestimmt . 9 .) Vier Grundstücke in der Wiesrainstraße mit einem Ausmaß von ca . 320 m ² wurde an die Gesuchswerber Nicole Plattner , Rene Kuen , Ramona Strigl und Martina Salchner zum Kaufpreis von 69 , -- EUR incl . Immosteuer excl . Nebenkosten vergeben . Weiters besteht der Gemeinderat darauf , dass alle Kaufverträge vom selben Notar erstellt werden müssen . 10 .) Dem Ansuchen von Manfred Wegleiter um Umwidmung einer Grundfläche für die Errichtung eines Wohnhauses für einen seiner Söhne im Bereich des elterlichen Wohnhauses wurde einstimmig zugestimmt . 11 .) Günter Refle in Magerbach werden 22m ² Gemeindegrund im Bereich seines Biergartens verpachtet . 12 .) Die Gemeinde verzichtet auf das Vorkaufrecht beim Grundstück von Markus Auer zugunsten von Mag . Andrea Haßlwanter . Markus Auer schenkt laut Vertrag den halben Anteil der Liegenschaft Frau Haßlwanter . 13 .) Der Mietvertrag mit Josef Neurauter in Ochsengarten wurde einstimmig verlängert . 14 .) Dem Ansuchen von Simon Gamper in Haiming , Ötztalerstraße um Verlängerung der Pachtfläche im Bereich Kalkofenstraße wurde einstimmig zugestimmt . 15 .) Da die Baufristen für die Errichtung eines Wohnhauses am Höhenweg der Grundstücke Tröbinger und Fender ausgelaufen sind , wurde um Verlängerung auf weitere zwei Jahre gebeten . Der Gemeinderat beschließt einen Aufschub um ein Jahr . 16 .) Der Beschluss vom 12 . Mai 2016 bezüglich des Anteilrechtes der Wassergenossenschaft Hausegg wurde aufgehoben . 17 .) Das Grundstück in Ochsengarten , direkt neben der Landesstraße wurde von Freiland in Bauland umgewidmet . 18 .) Matthias Scheiber wurde das umgewidmete Grundstück in Ochsengarten zum Preis von 60 , -- excl . Immosteuer und exc . Nebengebühren einstimmig verkauft . 19 .) Den Antragstellern Hannes Veitl und Andreas Brugger wird das Grundstück auf der Ötztalerhöhe ( neben Fristo ) zum Pachtpreis von 1 , -- / m ²/ Monat auf eine Pachtdauer von 50 Jahren verpachtet . 20 .) Um Alexander Graf eine Bebauung beim elterlichen Grundstück zu ermöglichen , beschließt der Gemeinderat einen Bebauungsplan zu erlassen , damit das geplante Wohnhaus bis direkt auf die nördliche Grundgrenze errichtet werden kann . 21 .) Im Sinne des neu aufgelegten Gefahrenzonenplanes wird ein Teilstück südlich des Campingplatzes als Freiland zurückgewidmet . Grund dafür ist , dass dieser Bereich als rote Zone ausgewiesen wurde . 22 .) Allfälliges : a ) Der Bürgermeister teilt mit , dass bei der Ausschreibung des Amtsleitersposten 20 Bewerbungen beim Büro Duftner & Partner eingelangt sind . Das Büro bringt fünf Personen in den engeren Kreis , die sich im Rahmen eines Hearings dem Gemeinderat vorstellen werden . Im Anschluss an das Hearing berät sich der Gemeinderat und entscheidet über die Anstellung .
b ) Die Eigentümer Familie Kalchgruber und Familie Köfler , Riederpuitweg ersuchen um Überlassung eines Durchfahrtsrechtes auf dem bereits bestehenden Weg . Das Servitut des Geh- und Fahrrechtes wurde einstimmig beschlossen .
Sitzung vom 13 . Oktober 2016
1 .) Das Protokoll zur Sitzung wurde einstimmig angenommen . 2 .) Punkte 2 und 3 wurden zusammengefasst : Das Raumordnungskonzept sowie die Flächenwidmungsplan für den Bereich des neuen Areals Handl Tyrol wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht . Bürgermeister Josef Leiter berichtete , dass ein Schreiben vom Landesumweltanwalt sowie ein Schreiben von Anton Raffl vorliegen . Zum Schreiben des Umweltanwaltes berichtet er , dass auf eine sinnvolle und ökologische Bebauung Bedacht zu nehmen sei . Dieses Schreiben wird als Informationsschreiben gewertet . Im Schreiben von Anton Raffl bringt er dem Gemeinderat zur Kenntnis , dass Anton Raffl im Rahmen von Recherchen die problematischen Eigentumsverhältnisse aufzeigt . Der Bürgermeister erklärt , dass es sich bei dieser Beschlussfassung um einen raumordnungsrechtlichen Beschluss handle und dieser Beschluss nichts mit Eigentumsverhältnissen zu tun habe . Nach kurzer Diskussion hat sich der Gemeinderat mit 16 Ja- Stimmen und einer Enthaltung für die Widmung ausgesprochen . 4 .) In den nachfolgenden Punkten 4 bis 7 wurden den Firmen Handl Tyrol eine Produktionsstätte für Speck , der Firma Peppas eine Betriebanlagengenehmigung , der Firma Gutmann ein Flüssiglagertank , sowie der Firma Rudigier in Haiming eine Betrieb-