Finanzplatz Schweiz stärken
Die SVP:
• verlangt den sofortigen Marschhalt
für neue Abkommen betreffend den
Automatischen Informationsaustausch
(AIA);
• will eine eingehende Evaluation
(hinsichtlich Vertraulichkeit, Daten-
schutz und Spezialitätsprinzip) des be-
stehenden Netzwerks, bevor es vorei-
lig um weitere Länder bzw. Territorien
erweitert wird. Dabei gilt es auch, das
«Level Playing Field» mit den mass-
gebenden Konkurrenzfinanzplätzen si-
cherzustellen;
• fordert, solange keine weiteren
AIA-Abkommen aufzusetzen, bis die
Vereinigten Staaten als wichtigstes
OECD-Mitglied selber eigene AIA-
Abkommen unterzeichnet haben.
• Sollte das Staatssekretariat für interna-
tionale Finanzfragen (SIF) mit der Er-
weiterung des bestehenden AIA-Netz-
werks fortfahren, wird sich die SVP im
parlamentarischen Verfahren dafür ein-
setzen, dass der AIA nur mit Ländern
und Territorien angewendet wird:
- deren CPI-Score 1 im öffentlichen Sek-
tor mindestens die Hälfte des besten Re-
1
7
sultats im Ranking (= CPI-Score > 45)
beträgt und damit „akzeptabel‟ ist, und
- deren rechtsstaatliche Strukturen weit-
gehend derjenigen einer Demokratie
entsprechen, d.h. mindestens die Klas-
sifikation «teilweise frei» im Freedom-
House Demokratieindex aufweisen.
Das heisst, dass die SVP im parlamenta-
rischen Verfahren AIA-Abkommen mit
den folgenden Staaten ablehnen wird:
Argentinien, Brasilien, China, Indien,
Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Russ-
land, Saudi-Arabien, Südafrika sowie
die Vereinigten Arabischen Emirate.
Corruption Perceptions Index (CPI), auch Korruptionsindex.
«Wenn Kontodaten von
Auslandschweizern einmal
in den falschen Händen
sind, sind Entführungen von
Schweizer Bürgern mit Lö-
segelderpressungen nicht
mehr auszuschliessen.»
Nationalrat Roland Rino Büchel,
Präsident APK-N
«Der Bundesrat bringt
mit dem automatischen
Informationsaustausch
Auslandschweizer und
ausländische Inhaber von
Schweizer Bankkonten in
Gefahr.» «Auch die heimischen
unternehmer sind auf
einen starken Finanzplatz
angewiesen. Die Banken
sind unverzichtbar für
die Unternehmen und die
Grundeigentümer. Sie lie-
fern den Sauerstoff für die
Finanzierung des Schwei-
zer Werk- und Immobilien-
platzes.»
Nationalrat Thomas Matter,
Unternehmer und Mitglied WAK-N Nationalrätin Céline Amaudruz,
Mitglied WAK-N