Hassprediger auf Kosten der Steuerzahler
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Forderungskatalog der SVP Schweiz:
1 Sämtliche Jihad-Reisenden, die in die Schweiz
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zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, sind so-
fort in Sicherheitshaft zu nehmen;
2 Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des
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Nachrichtendienstes befinden, sollen einen ablehnen-
den Entscheid erhalten und sind aus Sicherheitsgrün-
den umgehend auszuschaffen. Wo dies nicht möglich
ist, sind diese bis auf weiteres zu internieren;
3 Allen Ausländern und vor allem auch allen Muslimen
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in der Schweiz, muss unmissverständlich klargemacht
werden, welche Regeln und Werte in unserer Ge-
sellschaft und in unserem Land gelten. Dass insbeson-
dere das Gesetz des Korans, die Scharia, in unserer
Rechtsordnung absolut keinen Platz hat. Alle muslimischen
Gemeinschaften in unserem Land sind aufgefordert,
Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer
und Frauen den Behörden zu melden, damit diese
überprüft und rigoros ausgeschafft werden;
4 Alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Schwei-
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zerinnen und Schweizer, welche sich «auf dem Radar»
des Nachrichtendienstes befinden, sind aktiv zu beobach-
ten. Dafür ist das Datenschutzgesetz anzupassen und
sind u.a. in den Kantonen die Polizeikorps zu stärken,
gezielt auszubilden und aktiv einzusetzen;
5 Moscheen und das Wirken der Imame, bzw. sog.
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Imame, sind unter spezielle Beobachtung zu stellen.
Der Inhalt der Predigten von Imamen ist punktuell zu
überwachen und bei gesetzeswidrigem Verhalten hat
die Behörde unmittelbar einzuschreiten. Insbesondere
ist auch die sog. Seelsorge von Imamen in Gefängnis-
sen strikte zu kontrollieren;
6 6 Die systematischen Personenkontrollen in den Städ-
ten sind zu intensivieren, damit das Ausmass der illegalen
Aufenthalter in der Schweiz endlich erfasst wird (siehe Re-
sultate der verstärkten Personenkontrolle in Deutschland
vor dem G-20-Gipfel in Hamburg) und dann aufgrund der
klaren Faktenlage auch entsprechend gehandelt werden
kann. Die SVP Kantonalparteien werden aufgefordert ent-
sprechende Vorstösse in ihren Kantonen einzureichen;
7 7 Die illegale Einwanderung, insbesondere von jun-
gen muslimischen Männern ohne wirtschaftliche Per-
spektive und damit mi t hohem Frustrations- und Radi-
kalisierungspotential, ist zu stoppen und abgewiesene
Asylbewerber sind umgehend des Landes zu verwei-
sen. Der Abschluss von entsprechenden Rücküber-
nahme-Abkommen mit Herkunftsstaaten muss zur vor-
dringlichen Aufgabe des EDA werden;
8 8 Diebstähle jeglicher Art, Einbrüche, Drohungen, etc.
sind wieder konsequent anzuzeigen und zu verfolgen,
damit das reale Ausmass der Kriminalität erfasst und
wieder kontrolliert werden kann. Die Polizei ist in ihrer
Arbeit konsequent zu unterstützen. Sie hat aber ihre
Arbeit diesbezüglich strikte zu erfüllen und Opfer zu er-
mutigen, auch Anzeigen zu machen;
9 9 Jugendliche Straftäter sind innert spätestens sechs
Monaten zu verurteilen, damit sie merken, dass ihr
Handeln unmittelbar Konsequenzen hat;
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1 Ab sofort sind wirksame Personenkontrollen an den
Grenzen durchzuführen und das Grenzwachtkorps ist
an den Hotspots, wie an der Tessiner-Südgrenze, durch
spezialisierte Kräfte der Armee zur Abweisung illegaler
Zuwanderer zu unterstützen.