Ernährungssicherheit 11
Ja zur Stärkung der Unabhängig-
keit dank Ernährungssicherheit
Die Delegierten der SVP Schweiz haben in Thun den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative
zur Ernährungssicherheit beraten, über welchen die Stimmbürger am 24. September abstimmen werden.
Ohne grosse Begeisterung wird der Gegenvorschlag mit 208 zu 114 bei 14 Enthaltungen der Stimmbür-
gerin und dem Stimmbürger zur Annahme empfohlen. Unmut wurde geäussert, weil die ursprüngliche
Initiative des Bauernverbandes zu schnell zurückgezogen und der neue Verfassungsartikel zu schwammig
formuliert und ausgeweitet wurde. Ausschlaggebend für das JA ist aber, dass die für die Unabhängigkeit
unseres Landes wichtige Ernährungssicherheit endlich in der Verfassung festgeschrieben wird.
D
ie Schweiz ist bereits heu-
te pro Kopf einer der welt-
weit grössten Importeure
von Nahrungsmitteln. Unser Netto-
Selbstversorgungsgrad fiel 2016 erst-
mals unter 50 Prozent. Die Veranke-
rung der Ernährungssicherheit in der
Verfassung hilft mit, diesen Trend zu
stoppen. Denn der Kampf für besse-
re Rahmenbedingungen für die pro-
duzierende Landwirtschaft, der es,
wie z.B. bei den Milchproduzenten,
miserabel geht, wird dann aber erst
beginnen. Die Partei kritisiert Bun-
desrat Schneider Ammann, der ent-
gegen seinen Aussagen im Parlament
den Gegenvorschlag als Möglich-
keit zu weiteren Grenzöffnung sieht.
Dies wäre ein Affront gegenüber al-
len hart arbeitenden Bauernfamilien
in der Schweiz. Nach einer hitzigen
Debatte fassten die Delegierten der
SVP Schweiz mit 208 zu 114 bei 14
Enthaltungen die Ja-Parole zum Bun-
desbeschluss über die Ernährungssi-
cherheit.
Die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfas-
sung gibt Bauernfamilien eine Zukunftsperspektive. Eine Perspekti-
ve, welche auch von Bedeutung ist für die Gesellschaft als Ganzes.
«Ich sage klar ja zum Verfassungsartikel über die Ernährungssi-
cherheit. Bundesrat Schneider-Ammann hat im Parlament erklärt,
dass der Verfassungstext nichts sagt bezüglich beabsichtigtem
Freihandel mit der Europäischen Union. Die SVP erwartet, dass
diese Erklärung des Bundesrates bindend ist und kein Interpreta-
tionsspielraum bleibt.»
Nationalrat Jean-Pierre Grin, Pomy (VD)