Asyl 7
Bund tut sich schwer – Aargau macht Druck
Während der Bund seine Willkommenskultur für Asylanten ausbaut und den Kantonen und Gemeinden so Milliardenkosten für Sozialhilfe aufbürdet , macht der Aargau als erster Kanton der Schweiz Druck . Der Grosse Rat stimmte einer Standesinitiative « für eine Flüchtlingshilfe vor Ort anstelle falscher Anreize für eine Völkerwanderung » zu . Dank mehr Hilfe vor Ort , könnten die Asylkosten in der Schweiz massiv gesenkt werden .
Die Standesinitiative aus dem Aargau ist ein klares Indiz dafür , dass sich in den Kantonen und Gemeinden Unmut über die derzeitige Asylpolitik breitmacht . Dem Antrag der SVP-Fraktion für eine Standesinitiative stimmten 78 Aargauer Grossrätinnen und Grossräte zu , 43 waren dagegen . Die Kommission für öffentliche Sicherheit hat nun drei Monate Zeit , dem Grossen Rat einen Entwurf dieser ausformulierten Standesinitiative vorzulegen .
Einigkeit unter den bürgerlichen Parteien SVP-Fraktionspräsident Jean-Pierre Gallati stellte in der Debatte im Grossen Rat klar , dass mit einem Bruchteil des Geldes , welches die Schweiz für die Betreuung von Asylanten im Inland ausgibt , vor Ort wesentlich mehr Hilfe angeboten werden könnte . Auch für die Aargauer FDP ist es richtig und wichtig , in Bern endlich Druck zu machen . Selbst die CVP sprach sich im Aargauer Grossen Rat für die Ausarbeitung der Standesinitiative aus . Das Schlepperwesen könne so bekämpft werden , sagten deren Grossräte .
Fakt ist : Der Bund rechnet für das laufende Jahr mit Kosten von 2,4 Milliarden Franken für das Asylwesen . Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs . Die Kosten in den Kantonen und Gemeinden kommen noch dazu und betragen landesweit mindestens noch einmal so viel .
Viel Geld – wenig Wirkung Die Aarburger Gemeinderätin Martina Bircher ( SVP ) bezifferte die Zahlen in ihrer Gemeinde wie folgt :
Gemäss Gemeinderätin Bircher kommen auf die Steuerzahlenden in Aarburg Mehrkosten von 3 Millionen Franken jährlich zu . Ohne Finanzausgleich wäre die Gemeinde schlicht pleite .
Wir leisten uns also den Luxus , « Kreti und Pleti » als Asylanten aufzunehmen . Nach Prüfung der Gesuche wird festgestellt , dass mehr als die Hälfte von ihnen gar keine Flüchtlinge sind , sondern Wirtschaftsmigranten oder « Dublin-Fälle ». Das alles ist extrem teuer und der Weg in die Schweiz für die Betroffenen erst noch gefährlich . In gut ausgerüsteten Asylzentren in den Krisenregionen könnten diese Abklärungen für einen Bruchteil der finanziellen Mittel gemacht werden .
Dafür macht sich der Kanton Aargau in Bundesbern stark .
von Grossrat Christian Glur , Präsident der SVP Bezirk Zofingen , Glashütten / Murgenthal ( AG )