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Medienpolitik
Mehr Vielfalt und Freiheit in
der Medienschweiz
Die SVP stellte am 26. August ihr neues Positionspapier zur Schweizer Medienpolitik vor. Sie zeigt darin
die Wichtigkeit einer freiheitlichen Medienlandschaft für unsere direkte Demokratie auf. Bundesrat und
grosse Teile des Parlaments wollen die Medienbranche jedoch immer stärker regulieren und finanziell
unterstützen. Staatliche Interventionen im Medienbereich können heute nicht mehr technisch begründet
werden, sondern sie verzerren einzig den Wettbewerb und konkurrieren private Medienanbieter.
Nationalräte Roger Köppel, Gregor Rutz, Albert Rösti, Jean-François Rime und Franz Grüter wollen staatliche Eingriffe im Medienbereich beschränken. Die SVP wehrt sich auch gegen eine Regulierung des Onlinebereichs.
D
ank dem raschen technologischen Wandel und der Digitalisierung stehen uns unzählige Angebote zur Verfügung. Heute
stehen nicht mehr Frequenzengpässe
zur Debatte wie vor 50 Jahren: Fragen
zur Netzneutralität und Signalintegralität prägen die politische Diskussion.
Die Unabhängigkeit der Medien von
staatlichen Einflüssen und öffentlichen Geldern ist elementar für eine
Demokratie. Vor diesem Hintergrund
unterstreicht die SVP mit einem neuen
Strategiepapier ihre Forderungen zur
Medienpolitik:
• «Service public»-Angebote sind nur
Leistungen, welche zwingend erbracht werden müssen und welche
Private nicht anbieten oder anbieten
können. Die anderen Bereiche – vor
allem das Internet – sollen privaten
Anbietern überlassen werden. Die
Schaffung eines Mediengesetzes
(und damit die Regulierung des Online-Bereichs) ist abzulehnen.
• Auf Medienförderung ist zu verzichten.
• Die Gebühren bzw. die Mediensteuer sind zu halbieren. Die Höhe der
Mediensteuer ist vom Parlament zu
genehmigen. Die Mitspracherechte
der Gebührenzahler sind zu stärken.
• Das Parlament muss bei der Erteilung der SRG-Konzession mitreden
können. Zudem sind die Aufsichtskompetenzen neu zu regeln.
• Zielgruppenspezifische Werbung
darf der SRG erst erlaubt werden,
wenn eine Marktlösung gefunden
worden ist, zu welcher alle Medienunternehmen Zugang haben.
Die Forderungen der SVP werden in
den kommenden Wochen und Monaten
in Form von Anträgen und Vorstössen
im Parlament einfliessen. Hauptziel
ist die Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen im Medienmarkt. Es ist falsch, wenn privaten
Unternehmen der Markteintritt durch
staatliche Interventionen (inhaltlich,
finanziell, regulatorisch) verunmöglicht oder erschwert wird.
www.svp.ch/positionen/positionspapiere