Auszug aus der Rede von Nationalrat Roger Köppel anlässlich der Delegiertenversammlung in Wettingen ( AG ) vom 20 . August 2016
5
NEIN zur Anbindung der Schweiz an die EU
Die Schweiz , darf , muss , kann , will und wird sich der Europäischen Union nie unterwerfen ! Die Schweiz wird der EU nicht beitreten , und sie wird auch keinen sogenannten Rahmenvertrag unterschreiben , der sie einseitig an die EU bindet und EU-Richtern unterwirft !
Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es , dafür zu sorgen , dass es dem eigenen Land auch in Zukunft gut geht . Dazu muss man zuerst einmal verstehen , warum es dem eigenen Land heute überhaupt gut geht . Der Schweiz geht es gut , weil sie unabhängig ist und eine Staatsform hat , welche die Interessen der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt . Das ist das Wesen unserer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit : In der Schweiz bestimmen die Direktbetroffenen über das , was sie betrifft .
Selbstbestimmung führt nicht zu Abschottung Diese Selbstbestimmung hat nicht das Geringste mit Abschottung zu tun , wie unsere Gegner immer behaupten , sondern diese Ungebundenheit war und ist die Voraussetzung unserer Weltoffenheit ! Die Schweiz war doch nie ein autistischer Sonderling auf der Landkarte . Aber die Pointe unserer Bündnispolitik war es eben immer , mit den Verträgen die Unabhängigkeit der Schweiz zu vergrössern . Das war das Erfolgsrezept unserer Diplomatie früher . Heute allerdings beobachte ich als staunender Politneuling in Bern , dass unsere Bundesräte und Diplomaten das Gegenteil machen . Sie schliessen internationale Verträge ab , nicht um die Freiheit der Schweiz zu vergrössern , sondern um die Freiheit der Schweiz abzuschaffen .
Nationalrat Roger Köppel warnt die SVP-Delegierten vor einem Unterwerfungsvertrag mit der EU .
Angst vor der EU beherrscht Bern In Bern tun sie alles , um die EU ja nicht zu verärgern , aber viel zu wenig , um die Schweizer Interessen zu verteidigen ! Nur ein Beispiel : Ein nicht genannt sein wollender Bundesrat , nennen wir ihn doch einfach Didier Burkhalter , sagte nach dem Brexit angsterfüllt , jetzt wäre es falsch , die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen oder die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abzubrechen . Man dürfe doch einen angeschossenen Tiger auf keinen Fall reizen ! Immerhin hat der Bundesrat inzwischen erkannt , dass die EU angeschossen ist . Allerdings gleicht die aktuelle , krisengeschüttelte EU weniger einem verwundeten Tiger , sondern eher einem altersschwachen Kätzchen . Doch wenn sich unsere Diplomaten zur Maus herunterreden , ist es kein Wunder , dass sie sogar vor diesem Kätzchen Angst haben !
Selbstmord aus Angst vor dem Sterben war noch nie eine gute Strategie Man sagt mir jeweils in Bern : « Es wäre grossartig , wenn wir die Unabhängigkeit der Schweiz aufrechterhalten könnten , aber wir sind doch zu klein und zu schwach , acht Millionen Schweizer gegen 500 Millionen Europäer – da müssen wir uns doch rahmenvertragsmässig an das Mutterschiff in Brüssel andocken , ein Alleingang wäre viel zu gefährlich .» Dazu gibt es nur etwas zu sagen : Selbstmord aus Angst vor dem Sterben war noch nie eine gute Strategie . Klar : Der
Weg der Schweiz mag manchmal einsam sein und anstrengend . Und ebenso klar : Dieses Alleinsein ist für mittelmässige und anpassungsfähige Typen fast nicht zu ertragen !
Verträge auf Augenhöhe statt Unterwerfungsverträge Die Schweiz ist frei und selbstbestimmt oder sie ist nicht mehr die Schweiz . Natürlich wollen wir mit der EU , wo sinnvoll und von gegenseitigem Interesse , auf Augenhöhe bilaterale Verträge abschliessen , die man auch wieder kündigen kann , ohne dass man bestraft wird . Natürlich wollen wir mit der EU gut zusammenarbeiten , aber wir wollen die EU nicht heiraten . Das ist der bewährte bilaterale Weg . Was der Bundesrat mit seinem Unterwerfungsvertrag aber anstrebt , ist nicht die Verbesserung des bilateralen Wegs . Es ist im Gegenteil die Zerstörung des bilateralen Wegs , denn dieser Rahmenvertrag unterwirft die Schweiz EU-Richtern . Das ist nicht bilateral , das ist nicht einmal liberal , das ist nur fatal !
Ganze Rede : www . svp . ch / aktuell / referate