Referendum gegen die Energiestrategie 2050
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Nein zur ideologischen
Energiepolitik
Die Energiestrategie 2050 stand schon von Anfang an unter falschen Vorzeichen. Unter dem Banner einer ideologischen Klimapolitik setzt die Energiestrategie des Bundesrates von Beginn weg auf extreme
Vorschriften, Verbote und massive Subventionen. Dieser teuren und schädlichen Politik muss nun eine
Abfuhr erteilt werden. Der Parteivorstand der SVP hat deshalb beschlossen, bei entsprechender Unterstützung der Wirtschaft, das Referendum zu ergreifen.
D
emnächst wird im Parlament
die neue Energiestrategie endgültig verabschiedet. Diese
Energiepolitik stand jedoch von Anfang
an unter dem Vorzeichen von grün-sozialistischen Utopien. Von Beginn weg
wurden kritische Expertenmeinungen
ausgeblendet. Diese Strategie setzt auf
Regulierungen, Abgabenerhöhungen
und massive Subventionen. Bis 2050
sind Kosten bis zu 200 Milliarden Franken zu erwarten.
Wer bezahlt es?
Diesen Regulierungs- und Lenkungseifer werden die Kleinen bezahlen. Die
Konsumenten, das Gewerbe, die Bauern und die Exportindustrie werden
den Schlamassel berappen müssen. Der
Mittelstand und die Familien werden
ausgeblutet. Darüber hinaus würde eine
«Diese Strategie setzt
auf Regulierungen, Abgabenerhöhungen und
massive Subventionen.
Bis 2050 sind Kosten
bis zu 200 Milliarden
Franken zu erwarten.»
regelrechte Bevormundungsmaschinerie aufgebaut. Wer die Regulierungsflut
bekämpfen will, wer nicht immer teurere Energiekosten für Privathaushalte
und Unternehmen will, muss nun hinstehen und dieses Unding Energiestrategie 2050 bekämpfen.
Stromversorgung in der Schweiz
Kernenergie und Wasserkraft die Hauptpfeiler unserer Stromversorgung.
Abhängigkeiten und Unsicherheiten
Energiesicherheit ist einer der wichtigsten Standortfaktoren der Schweiz.
Die massive Verteuerung von Strom
und die mit der Strategie zunehmende
Abhängigkeit vom Ausland in Energiefragen schaden jedoch unserem
Standort. Die Unabhängigkeit der
Schweiz steht ebenso auf dem Spiel
wie eine lückenlose Stromversorgung.
Nebenbei wird mit der einseitigen
Forschungsförderung im Rahmen der
Energiestrategie auch die Forschungsfreiheit gefährdet und echte Innovation behindert. In der Energieforschung
werden die staatlichen Ressourcen gemäss ideologischen Vorgaben umverteilt mit der Folge, dass es heute keine
kritische Debatte zur eingeschlagenen
Richtung mehr gibt.
Bewährtes aufgeben?
Die Schweiz hat eine bewährte Energiepolitik. Die Schweizer Wirtschaft
ist bisher gut und nachhaltig gefahren
mit der bisherigen Energieversorgung.
Unser einmaliger Mix aus Wasserkraft
und Kernenergie funktioniert bestens.
Unsere kostengünstige und sichere
Energieversorgung dürfen wir nicht
leichtfertig preisgeben. Das Referendum gegen diese ideologische Energiestrategie ist daher dringend nötig.
von Nationalrat
Felix Müri,
Emmenbrücke (LU)