Das Wort des Parteipräsidenten
Delegiertenversammlung
vom 23.8.2014 in Unterägeri
An die 400 Delegierte und über 100 Gäste haben sich nach
Unterägeri aufgemacht.
Sie haben die Parolen für den 28. September gefasst:
- NEIN zur Einheitskasse (354 zu 9)
- JA zur Volksinitiative „Schluss mit der
MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ (357 zu 1)
Nationalrat Thomas Aeschi hat den Delegierten die Ablehnung zur Ecopop-Initiative empfohlen. Sie folgten ihm
mit 298 zu 80 Stimmen.
Vielen Dank an Thomas Werner und seinem Team für die
grossartige Organisation.
Den Letzten beissen die Hunde
Das Asylchaos wird immer unerträglicher. Leidtragende der Politik von Bundesrätin Sommaruga sind die Gemeinden, denen immer grössere Lasten auferlegt werden
und am Schluss die gesamte Schweizer Bevölkerung.
Die Zahl der Asylsuchenden ist in den letzten Monaten
massiv angestiegen. Die ungelösten Probleme im Schweizer Asylwesen werden immer gravierender. Dies ist eine
direkte Folge des Schengen/Dublin-Vertrages. Er ist ein
Papiertiger. Ganz Europa ist mit den Asylströmen überfordert. Statt Flüchtlingslager vor Ort zu unterstützen, schieben
sich die europäischen Staaten Wirtschaftsmigranten hin und
her und verwalten ein nicht funktionierendes System. EUSüdstaaten, insbesondere Italien, halten sich in keiner Weise
an ihre Verpflichtungen gemäss Dublin-Abkommen. Noch
schlimmer: Italienische Beamte drücken Asylbewerbern, die
aufgrund des Dublin-Abkommens von der Schweiz nach Italien zurückgeschickt werden, unmittelbar nach Ankunft am
Flughafen ein Dokument in die Hand, mit welchem sie unter
Androhung einer Gefängnisstrafe aufgefordert werden, das
Land innert weniger Tage zu verlassen. Somit wandern diese
direkt in die Schweiz zurück.
Bei der Volksabstimmung über die Änderungen des Asylgesetzes im letzten Jahr wurde versprochen, dass Wehrdienstverweigerer aus Eritrea ausdrücklich von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen werden. Dieses Volksverdikt wird
von Frau Sommaruga missachtet. Die Anerkennungsquote
bei Personen aus Eritrea in den ersten sieben Monaten 2014
liegt bei übermässig hohen 60%. Die Gemeinden müssen
früher oder später die Lasten dieser fahrlässigen Politik
über ihre Sozialhilfe tragen. Hochgerechnet auf die ganze
Schweiz entstehen so über die Jahre hinweg Milliardenkosten für den Steuerzahler. Die Sozialhilfequote bei Eritreern
tendiert nämlich gegen 100%.
Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz