Landesrecht vor fremdem Recht 11
„Anfragen“ heisst übernehmen
Man kann sich denken, was das
heisst: „Anfragen“ heisst übernehmen. Es ist nur etwas unehrlicher
ausgedrückt. Burkhalter und die EUhörige Verwaltung wissen, dass die
Rechtsübernahme soll „dynamisch“
erfolgen. Das heisst: Wir schliessen
einen Vertrag mit der EU ab, den die
EU laufend einseitig abändern darf
– und wir übernehmen die neuen
Bestimmungen. Nicht automatisch,
aber faktisch
„Die Mehrheit des Bundesrates will sich einem läuft ein sol„dyfremden Gerichtshof unterstellen. Der nächste cher
namischer“
Schritt ist die Übernahme von EU-Recht.“
Vertrag
auf
Nationalrat Peter Keller, Hergiswil (NW)
dasselbe hinaus. Eine FraMehrheit der Schweizer Bevölke- ge: Würden Sie einen Mietvertrag
rung keine „fremden Richter“ will. unterschreiben, bei dem der VermieAlso wird unsere Selbstbestimmung ter laufend die Mietbedingungen äneinfach scheibchenweise preisgegeben. dern darf?
Im August hat der Gesamtbundesrat
Didier Burkhalter also ein „Verhand- Fazit: Die Mehrheit des Bundesrates
lungsmandat“ erteilt – und es ist klar, will sich einem fremden Gerichtshof
dass dieses „Verhandlungsmandat“ unterstellen. Der nächste Schritt ist
genauso ausschaut, wie es Burkhal- die Übernahme von EU-Recht: Zuter im Juni noch abgestritten hat- erst „dynamisch“, dann automatisch.
te: Faktisch sollen EU-Richter über Der Bundesrat betreibt den EU-Beiunserer Schweizer Rechtsprechung tritt durch die Hintertüre.
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