Migration 5
mit welchen wir uns bereits heute
konfrontiert sehen.
Einbürgerungen zur Rettung der
Statistiken
Gleichzeitig heckt der Bundesrat ein
neues Bürgerrechtsgesetz aus, dessen
einziges Ziel darin besteht, so rasch
als möglich die Neuankömmlinge
einzubürgern, um damit zu vermeiden, dass das einfache Volk erkennt,
dass die Bevölkerungszunahme in erster Linie eine Zunahme der ausländischen Bevölkerung darstellt.
Seit diesem Sommer wohnen mehr als 8 Millionen Personen in der Schweiz.
Das sind doppelt so viele als 1950. Die Zuwanderumg allein macht 80 Prozent dieser Entwicklung aus.
Bundesgerichtsentscheid:
Recht auf Einbürgerung
von Nationalrat Rudolf Joder, Belp (BE)
Kürzlich hat das Bundesgericht seine Praxis geändert und entschieden,
Einbürgerungen in Zukunft auch inhaltlich zu überprüfen. Dies bedeutet,
dass der von einem politischen Organ gefällte Einbürgerungsentscheid
zu einem von der Justiz umfassend überprüfbaren Verwaltungsakt wird,
verbunden mit einem Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
Dieser neuen Praxis des Bundesgerichts widersetzt sich die SVP mit
Vehemenz. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung wird dezidiert abgelehnt. Die Gerichte dürfen nur die formelle Korrektheit des Verfahrens
überprüfen. Hinzu kommt, dass gleich lange Spiesse geschaffen werden
müssen. Nicht nur der Gesuchsteller für eine Einbürgerung, sondern
auch der Antragsteller auf Ablehnung z.B. an der Gemeindeversammlung muss das Recht auf Anfechtung und Weiterzug des Entscheides
haben. Beide politischen Ziele und zusätzliche Verschärfungen werden
von der SVP-Fraktion im Rahmen der laufenden Revision des Bürgerrechtsgesetzes mit eingereichten Anträgen verfolgt und entschlossen
vertreten.
Es ist nun an der Zeit, etwas Ordnung
in dieses Chaos zu bringen und zum
selbstverständlichen Prinzip zurückzukehren, dass die Migrationsströme
wieder kontrolliert werden müssen.
Es steht ausser Diskussion, dass der
Bundesrat und das Parlament den Einbürgerungsprozess pervertieren, nur
um die Statistiken zu beschönigen.
Schweizer Bürger zu werden bringt
verschiedene Rechte mit sich und setzt
daher auch Pflichten voraus, welche
der Gesuchsteller erfüllen muss.
In diesem Zusammenhang gilt es der
SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zum Erfolg zu verhelfen. Diese wurde am 14. Februar 2012
mit 136‘195 in nur sieben Monaten