12 Raumplanungsgesetz
Jetzt unterschreiben
1. Das neue Raumplanungsgesetz würde zu einer Verknappung des Baulandes führen und die Immobilienpreise weiter ansteigen lassen. Das führt unweigerlich zu teureren Wohnkosten.
2. Die SVP ist gegen eine schleichende Zentralisierung.
3. Eigentumsrechte werden beschnitten.
4. Mehr Bürokratie und kompliziertere Verfahren.
Bogen beigelegt
«Willensnation
zu zerfallen»
droht
von Nationalrat Oskar Freysinger,
Vizepräsident SVP Schweiz, Savièse (VS)
«Die Kohäsion der Schweiz und ihr
Reichtum basieren seit ihrer Gründung auf der Achtung des Privateigentums und
dem Föderalismus. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes wird beides mit Füssen getreten. Der
Grundbesitz ist der einzige Reichtum der industriearmen Randregionen. Wird dieser Wert zerstört,
dann verkommen insbesondere die alpinen Regionen zu reinen Subventionsempfängern, was nicht
im Sinn der Ballungszentren sein kann. Und wird
der föderalistische Aufbau des Landes geschwächt,
dann schwindet auch die nationale Kohäsion und
das Land, eine reine Willensnation, droht zu zerfallen, weil der Wille schwindet, eine auf der Diversität aufgebaute Einheit zu bilden. Wieso sollte die
Schweiz das schlechte Beispiel zentralistisch organisierter Staatsformen nachahmen, die stets in einer
Sackgasse geendet haben?»
1. Unterschreiben Sie das Referendum.
2. Sammeln Sie weitere Unterschriften in
Ihrer Gemeinde.
3. Werfen Sie den Bogen, auch unvollständig, noch heute in den nächsten Briefkasten.
«Kantone werden
entmachtet»
von Nationalrat Adrian Amstutz,
Fraktionspräsident, Sigriswil (BE)
«Ich sage klar Nein zur RPG-Revision und unterstütze darum das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbands.
Denn statt dem drohenden Kulturlandverlust endlich mit verdichtetem Bauen innerhalb der heutigen
Baugebiete und durch die vollständige Nutzung des
bestehenden Gebäudebestandes in Stadt und Land
entgegenzutreten, wird das Heil im bürokratischen
Zentralismus gesucht. Wichtige Punkte wie die kulturlandverbrauchenden Renaturierungen von Gewässern oder die auch aus raumplanerischer Sicht
nötige Beschränkung der Zuwanderung wurden
bewusst ausgeblendet. Die RPG-Revision führt mit
der schleichenden Zentralisierung auf Bundesebene zu einer Aushebelung der verfassungsmässigen
Zuständigkeit der Kantone und entmachtet die Gemeinden. Die Revision beschneidet die für Land,
Leute und Wirtschaft zentralen Eigentumsrechte
und verletzt mit der neuen Rückzonungspflicht das
wichtige Gut der Rechtssicherheit. Die staatlich
verordnete Baulandverknappung wird die Bodenpreise in der Schweiz in die Höhe treiben und in der
Folge das Bauen und die Mieten verteuern.»