Klartext September 2011 | Page 5

Sonderfall Schweiz 5 Ausland Hätte die SVP in den letzten zwanzig Jahren nicht ständig Nein gesagt, gäbe es in der Schweiz wohl kaum mehr etwas zu holen. wanderer dienen. Der Wirtschaft ist nicht geholfen, wenn ein grosser Teil der Zuwanderer vom Staat abhängt, statt zur privatwirtschaftlichen Wertschöpfung beizutragen. Darum hat die Die Linken und die Mitteparteien hät- SVP ihre Volksinitiative „gegen Masten längst dafür gesorgt, dass wir die- seneinwanderung“ gestartet. Wir wolselben Fehler wie die andern gemacht len wieder selber bestimmen können, hätten: Beitritt zu EWR und EU, Er- wen wir in unserem Land haben wolhöhung der Mehrwertsteuer, immer len und wen nicht. mehr Staatsausgaben, immer höhere Verschuldung, immer höhere Abgaben Asylantismus läuft aus dem Ruder und Gebühren, immer mehr Sozial- Unter Bundesrätin Ruth Metzler leistungen, immer mehr Staatsange- (CVP) erreichten die Asylgesustellte, immer frühere Renten. Kurz: che 2002 den traurigen Rekord von Der Weg der andern ist der griechische Weg mit allen verheerenden Konsequenzen, der Weg der SVP Unter Bundesrätin Ruth ist der schweizerische Weg. Die unkontrollierte Masseneinwanderung wird aber zum Problem für die ganz normalen Schweizerinnen und Schweizer: am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Schulen, im Ausgang, bei der persönlichen Sicherheit. Ein Staat, der nicht mehr selber über seine Zuwanderung bestimmen kann, ist kein souveräner Staat mehr. Die Schweiz muss ihre Zuwanderung wieder selber regeln können, und zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschaftslage und unter Bevorzugung der einheimischen Arbeitskräfte. Unsere Zuwanderungspolitik soll auch dem Interesse der Schweiz, nicht ausschlies ͱ