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Legislaturbilanz
Mitte-Links-Mehrheit brechen
Die letzten vier Jahre waren im eidgenössischen Parlament gekennzeichnet durch eine Mitte-LinksMehrheit, welche vielen Themen ihren Stempel aufdrückte. Die Wahlen vom 18. Oktober müssen hier
eine Korrektur bringen. Nur wenige Stimmen entscheiden, ob die nächsten vier Jahre bürgerlich oder
sozialistisch geprägt sein werden.
von Nationalrat Guy Parmelin, Vizepräsident SVP-Fraktion, Bursins (VD)
L
eider haben in den letzten vier
Jahren die Mitte-Parteien häufig mit der SP gestimmt. Damit
ist eingetroffen, wovor die SVP am
Ende der vergangenen Legislatur gewarnt hat, falls das rechtsbürgerliche
Lager aus den Wahlen nicht gestärkt
hervorgehen würde. Die Mitte-LinksMehrheit drückte zahlreichen Themen ihren Stempel auf:
• Keine korrekte bzw. verschleppte
Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiativen
(Ausschaffungsinitiative; Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“,
Volksinitiative „Pädophile sollen nicht
mehr mit Kindern arbeiten dürfen);
•Überstürzte „Energiewende“ mit Ausstieg aus der Kernenergie;
• Schwächung des Finanzplatzes;
• Ausgaben- und Personalwachstum
in der Verwaltung;
Die SVP ist die einzige Partei, die sich noch für die produzierende einheimische Landwirtschaft einsetzt.
• Abbau des flexiblen Arbeitsmarktes
über die flankierenden Massnahmen;
• Bürokratieausbau;
• Schwächung der produzierenden
Landwirtschaft über eine weitere Extensivierung und Ökologisierung im
Nur durch das Mitte-Links-Parlament konnte es zur ausufernden Subventionswirtschaft in der Energiepolitik kommen.
Rahmen der Agrarpolitik 2014-17;
• Schlendrian im Bereich der Asylund Ausländerpolitik.
Wichtige Wahlen
Würde eine Mitte-Links-Mehrheit
auch die kommende Legislatur dominieren, so werden weiter zentrale
Standortvorteile aufgegeben (z.B. im
steuerlichen Bereich), die Schweiz
wird mit einem institutionellen Rahmenabkommen an die EU angebunden, die von Volk und Ständen
beschlossene Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wird nicht
umgesetzt, der Staat breitet sich weiter aus (Ausgaben- und Personalausbau, mehr Bürokratie) und die Eigenverantwortung wird zurückgedrängt
(mehr Regulierung).
Erfolge der SVP
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte sich die SVP in