4 Referendum gegen das Energiegesetz
NEIN zu unbezahlbarer Energie!
Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat beschlossen, dank Unterstützung gewisser Verbände und Unternehmen, das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zu ergreifen. Mit Kosten
von über 200 Milliarden Franken greift dieses verantwortungslose Gesetzespaket massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein und bürdet insbesondere auch den nachfolgenden
Generationen immense Lasten auf. Es ist zwingend notwendig, dass die Bürger, Mieter, Hausbesitzer,
Autofahrer und Gewerbler zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten
an der Urne Stellung nehmen können.
Pressekonferenz des überparteilichen Komitees gegen das Energiegesetz mit a. Bundesrat Christoph Blocher
(SVP), Nationalrat Benoît Genecand (FDP), Nationalrat Albert Rösti (SVP), a. Nationalrat Arthur Loepfe (CVP), Präsident GastroSuisse Casimir Platzer und Nationalrat Hansjörg Knecht (SVP) vom 7. Oktober 2016
D
ie Revision des Energiegesetzes dient als Speerspitze einer
staatlichen Einflussnahme im
Energiebereich, welche historisch gesehen einmalig ist. Keine Vorlage hat
bislang jemals zum Ziel gehabt, die
Lebensweise der Bevölkerung so stark
zu beeinflussen, wie dies in der Energiestrategie 2050 mit seinen Massnahmenpaketen der Fall ist. Mit Kosten
von über 200 Milliarden soll diese
eigentumsfeindliche, hoch subventionierte sozialistische Planwirtschaft dem
Bürger untergejubelt werden. Bezahlt
wird dieser Wahnsinn aber nicht etwa
von den Grosskonzernen, sondern vom
einfachen Bürger und dem Rückgrat
unserer Wirtschaft, den kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU).
Mehr Auslandsabhängigkeit, mehr
Staat und mehr Abgaben
Was bekommen die Bürger, Hausbesitzer, Mieter und Gewerbebetriebe für
diese enormen Kosten? Eine hoch ineffiziente Subventionsmaschinerie in Milliardenhöhe für Solar- und Windkraft,
welche den fehlenden Strom aus der
Kernenergie trotzdem nicht ersetzen
kann und auch künftig nicht wird kompensieren können. Eine verstärkte Auslands-Abhängigkeit im Energiebereich
mit noch mehr Importen als bisher und
damit weniger Versorgungssicherheit.
Eine Beschränkung der Eigentumsrechte
und der Freiheit durch Zwang zum
Energiesparen und Regulierungen des
Verbrauchs. Verbote von Energieträgern
wie Öl (keine Ölheizungen mehr ab
2029) oder Verteuerung von Fahrzeugen
mit höheren Emissionen. Dies ist gerade
in einem stagnierenden wirtschaftlichen
Umfeld inakzeptabel.
Auch weitere Zwangsmassnahmen
mit Erhöhung von bestehenden bzw.
neuen Abgaben und Gebühren, eine
Schwächung des Wohlstands durch
höhere Lebenshaltungskosten der
Bürger und den Verlust von Arbeitsplätzen durch steigende Produktionskosten bei den Unternehmen müssen
verhindert werden.
Weniger Klima- und Landschaftsschutz
Mit dem neuen Energiegesetz wird es
auch Abstriche beim Klima- und Land-