Altersvorsorge 2020
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Etappensieg für die SVP
im Nationalrat
Der Nationalrat folgt in der Herbstsession weitgehend den SVP-Anträgen zur Sicherung der heutigen
und der künftigen Renten. Er hat den von den alt-Ständeräten Egerszegi (FDP) und Schwaller (CVP) mit
Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Rechsteiner gezimmerten „Kompromiss“ des Ständerates deutlich korrigiert. Der Kampf für sichere Renten und gegen einen unverantwortlichen Sozialausbau zu Lasten der erwerbstätigen Familien und der Kreditkarte künftiger Generationen geht nun im Ständerat in
eine nächste Runde.
D
ie Notwendigkeit einer Revision
ist unbestritten. Die Finanzierung der Renten läuft aus dem
Ruder. Schon heute decken die Beiträge
die Ausgaben nicht mehr. Ohne Massnahmen werden die AHV-Reserven
geplündert und das Defizit wächst bis
2030 auf über 7 Milliarden Franken jährlich. Bundes- und Ständerat wollen
das Finanzloch, weil das politisch am
einfachsten ist, mit einer Erhöhung der
Mehrwertsteuer stopfen. Das löst das
Problem aber nicht. Es verschiebt diese
Last einfach auf künftige Generationen,
schadet der Wirtschaft massiv und trifft
vor allem die schmalen Familien-Portemonnaies in der Bevölkerung.
Teure Zusatzrenten nur noch für die
Bedürftigen
Die SVP unterstützt die überfällige Angleichung des Rentenalters von Mann
und Frau. Statt eines Ausbaus der Leistungen fordert sie eine Korrektur von
überholten Zusatzrenten, zum Beispiel
für geschiedene Witwen, freiwillig adoptierte Waisenkinder oder wohlhabende späte Väter. Zusatzleistungen sollen
künftig nur noch jenen zukommen, die
dieser tatsächlich bedürfen. Auch sollen ins Ausland exportierte Renten an
die Kaufkraft in den Bezügerländern
angepasst werden.
Anpassungen in der beruflichen
Vorsorge
In der Pensionskasse muss künftig rechtzeitig mehr angespart werden, damit das
persönliche Guthaben bei längerer Be-
Die SVP unterstützt die überfällige Angleichung des Rentenalters von Mann
und Frau.
zugsdauer für eine gleich hohe monatliche Rente reicht. Möglich ist das mit
einem früheren Sparbeginn, über eine
Ausweitung des versicherten Lohns
oder durch höhere Beiträge im Sparprozess. Hier muss noch ein mehrheitsfähiger Vorschlag erarbeitet werden. Aus
Sicht der SVP darf dabei aber die Eigenverantwortung in der Altersvorsorge,
der Unternehmergeist der Selbständigerwerbenden und das soziale Gewissen
der Patrons in unserer KMU-Wirtschaft,
nicht weiter untergraben werden. Ebenso dürfen Verfügbarkeit und Bezug des
persönlichen Pensionsguthabens – und
das bleibt es, auch wenn es im staatlich
verordneten Zwangssparen geäufnet wurde – nicht weiter eingeschränkt werden.
Rentenaltererhöhung nur als letztes
Mittel
Allen Beteiligten ist klar, dass mit der
aktuellen Reform die Renten höchstens
bis 2030 gesichert sind. Nach dieser
Reform steht bereits die nächste vor der
Tür. Deshalb fordert die SVP, die dereinstige Marschrichtung bereits heute
vorzugeben. Auf alle Ewigkeit lassen
sich Finanzierungsprobleme nicht ei