Herbstsession 2016 13
Negativ:
Aushebelung der direkten Demokratie
Der Verfassungsauftrag des Volkes der Zuwanderungsinitiative ist klar: Eigenständige Steuerung der
Zuwanderung, Höchstzahlen, Kontingente und ein Inländervorrang. Und was tut der Nationalrat? Ein
veritabler Verrat am Stimmvolk. Kein einziger der in der Verfassung festgehaltener Aufträge wurden von
SP, CVP und FDP umgesetzt. Mit 126 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte der Nationalrat aus Angst
vor der EU einem wirkungslosen «Inländervorrang light». Jetzt kommt das Geschäft in den Ständerat.
Energiegesetz: Mit Vollgas ins Verderben
Das Parlament setzt mit seinem Ja zum Energiegesetz den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Mehr
Abgaben, Subventionen, Verbote, staatliche Zwangsmassnahmen, Einschränkungen des Energieverbrauchs und Umerziehung der Bevölkerung sind einige Punkte in diesem 200 Milliarden-Paket
bis 2050. Die Zeche bezahlen der einfache Bürger und die KMU. Die SVP war mit vereinzelten FDPVertretern mit 72 gegen 120 Stimmen chancenlos gegen die Traumtänzer der anderen Parteien.
Bildungskosten: Mehr ist nicht genug
Der Ständerat möchte noch mehr Geld für Hochschulen ausgeben als der Nationalrat. Dieser sah für
die Jahre 2017-20 ein jährliches Wachstum von 2% vor. Der Ständerat beschloss noch weitere 395
Millionen Franken draufzupacken. Trotz negativer Teuerung und Sparmassnahmen beim Bund wird
die Bildung also weiterhin überproportional viel Geld aus der Bundeskasse bekommen. Anträge der
SVP, das Wachstum bei den Bildungsausgaben zu bremsen, wurden abgelehnt.