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Sessionsrückblick
Bilanz der Herbstsession
Die Herbstsession 2016 fand vom 12. bis 30. September statt.
Positiv:
NAF: Endlich ein Fonds für die Strasse
Dank der Hartnäckigkeit der SVP ist es gelungen, den Nationalstrassen- und AgglomerationsverkehrsFonds (NAF) mit rund 3 Milliarden Franken jährlich durch beide Kammern zu bringen. Leider gelang
es der SVP nicht, die damit verbundene Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen zu verhindern.
Neu werden wenigstens verschiedene Strasseneinnahmen zweckgebunden grossmehrheitlich für die
Strasse verwendet.
Reform der Altersvorsorge auf gutem Weg
Der Nationalrat hat einer Angleichung der Rentenalter von Mann und Frau sowie einer Senkung des
Umwandlungssatzes in den Pensionskassen zugestimmt. Letzteres will er durch Massnahmen in der
2. Säule kompensieren. Für die finanzielle Sicherheit der AHV soll ein Mechanismus sorgen, wonach
das Rentenalter ab 2030 schrittweise erhöht wird, wenn der AHV-Fonds 80 Prozent einer Jahresausgabe unterschreitet und andere Massnahmen das nicht verhindern konnten.
Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts
Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. Und niemand darf
eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. Diese Forderung von
SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) fand im Nationalrat mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen überraschend Zustimmung.