Sicherheit in der Schweiz 5
der Schweiz nicht erlaubt, die Post und
Telefongespräche potenzieller Terroristen zu überwachen. Auch darf er weder
in deren private Räume noch in Computer eindringen. Für die Sicherheit
der Schweiz ist dies im entscheidenden
Fall ein Nachteil – mit unter Umständen fatalen Folgen.
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll der Nachrichtendienst bessere Möglichkeiten zum Schutz der
Schweiz erhalten. Gerade wenn sich
Terroristen geschickt des Internets
und der Sozialen Medien bedienen,
muss der Staatsschutz mit der technologischen Entwicklung Schritt
halten. Das Gesetz sieht neue Mittel
zur Informationsbeschaffung allerdings nur dann vor, wenn sie zuvor
von drei Instanzen – darunter dem
Sicherheitsausschuss des Bundesrats
– bewilligt worden sind. Insgesamt
wird dies rund ein Dutzend Mal pro
Jahr vorkommen. Die Massnahmen
des Nachrichtendienstes sollen also
nur in denjenigen Fällen erweitert
werden, bei denen sie zum Schutz
Seit 2001 hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 55 Reisen mutmasslicher Jihad-Kämpfer ins Ausland registriert. Insbesondere die von Terrororganisationen ausgebildeten Rückkehrer stellen eine latente Gefahr dar.
Schweizer Botschaften im Ausland
schützt. Bei erhöhter Terrorgefahr
bewachen und sichern Soldaten kritische Infrastrukturen wie Bahnhöfe,
«Mehr militärische Schlagkraft ist nötig. Die Bedrohungsformen werden immer komplexer und die Sicherheit der
Schweiz bedrohende Akteure zunehmend aggressiver.
Sicherheit ist für die Schweiz, wie für jedes andere Land,
ein hohes Gut – und entsprechend nicht gratis.»
Ueli Maurer
von Land und Leuten absolut unverzichtbar sind. Keinesfalls darf die
Schweiz die Übertreibung der anderen Staaten mitmachen. Nie darf die
Freiheit unbescholtener Bürger geopfert werden.
Mehr militärische Schlagkraft
Auch die Armee hat bei der Terrorabwehr in erster Linie eine präventive Aufgabe. Sie verhindert Anschläge, indem sie die Polizei beim
Schutz von Grossveranstaltungen
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