Sessionsrückblick 3
Bilanz der Herbstsession
Die Herbstsession 2014 fand vom 8. bis 26. September 2014 statt.
Positiv:
Ja zur zweiten Gotthard-Röhre
Das Parlament sagt Ja zum Bau einer zweiten
Röhre am Gotthard. Damit kann verhindert werden, dass das Tessin bei der Sanierung des bestehenden Strassentunnels über Jahre vom Rest
der Schweiz abgeschnitten wird. Die zweite Röhre
führt zudem zu einem Quantensprung im Bereich
der Sicherheit, da mit der je einspurigen Führung
kein Gegenverkehr mehr herrscht – zudem wird
damit der Alpenschutz gewahrt, da keine Kapazitätserhöhung entsteht.
Nein zur Energiesteuer-Initiative
Der Nationalrat hat als Zweitrat die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen zur Ablehnung
empfohlen. Auch einen direkten Gegenvorschlag
wollen beide Räte nicht. Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ will die Mehrwertsteuer
abschaffen. Diese soll durch eine Steuer auf nicht
erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas,
Kohle oder Uran ersetzt werden. Die Vorlage,
die auch der Bundesrat ablehnt, kommt anfangs
2015 zur Abstimmung.
Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich vom Tisch
Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat
das schlecht verhandelte neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich abgelehnt. Zunächst
hatte die kleine Kammer vom Bundesrat Neuverhandlungen verlangt.
Kartellgesetz-Revision versenkt
Ebenfalls im Sinne der SVP ist der Nationalrat zum zweiten Mal nicht auf die Revision des
Kartellgesetzte ́