8 Energiepolitik
Energiestrategie 2050
so nicht!
Die vom Bundesrat vorgestellte Energiestrategie 2050 will der Bevölkerung und der Wirtschaft ein enges, planwirtschaftliches Korsett auferlegen. Verbote, hohe Subventionen, Steuern und Abgaben können die Probleme,
die der geplante Kernenergieausstieg mit sich bringt, nicht lösen.
2.5
1
H
1.5
IN
?
2
W
O
Mehrkosten belasten Bevölkerung
und Wirtschaft
Es erstaunt nicht, dass der Bundesrat betreffend der Kosten und der Belastungen
nebulös bleibt und diese nicht ausweist.
Dabei ist klar, dass erhebliche Mehrkosten auf uns zukommen. Besonders
private Haushalte wären davon massiv
betroffen. Dazu kommt, dass Investitionen in mehr Energieeffizienz doppelt
so viel kosten, wie die Ersparnisse dank
einem tieferen Verbrauch. So sind im
Jahre 2035 mit Mehrkosten von ca. 20
Milliarden Franken zu rechnen. Zudem
findet eine unfaire staatliche Umverteilung statt. Durch die vorgesehene Entlastung der energieintensiven Branchen
zahlen die privaten Haushalte und anderen Wirtschafszweige die Zeche.
Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)-Deckel
Erhöhung ohne Ende?
Rp./kWh
D
er Bundesrat verspricht mit seiner Energiestrategie ein Haus
mit Garten und Pool, baut aber
nur eine Wohnung ohne Balkon und Lift
im 5. Stock. Die Ziele und Massnahmen
stimmen nicht überein und die Zukunft
ist insbesondere in Bezug auf die Besteuerung und die Energiepreise unklar,
was wiederum sinnvolle Investitionen
verhindert.
0.5
0
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2017?
Die kostendeckende Einspeisevergütung steigt in den kommenden Jahren
stark an. Eine solche extreme Erhöhung belastet Wirtschaft und Bevölkerung über das Mass hinaus und gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand.
Ausstieg entsteht eine grosse Versorgungslücke. Diese könnte nur durch den
massiven Ausbau von Gas- und Wasserkraft, erneuerbaren Energien und durch
Importe geschlossen werden. Jedoch:
Der Ausbau der Wasser- wie auch Windkraft wird von Umweltorganisationen
bekämpft und Gas führt zu hoher AusUnrealistische Reduktionsziele und landsabhängigkeit und mehr EmissioGefährdung der Versorgungs-sicher- nen.
heit
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Gesamtschau und Mitsprache des
Energien setzt der Bundesrat auf eine Volkes sind zwingend
Verbrauchsreduktion. Bis 2020 muss der In Salamitaktikmanier legt der Bundesrat
Energieverbrauch pro Kopf um 16%, auch keine Gesamtschau seiner Energiebis 2035 um 43% gesenkt werden. Dies strategie auf den Tisch. Die zweite Etapist mehr als ambitioniert, insbesonde- pe mit dem vorgesehenen Lenkungssysre wenn man die anhaltende Nettozu- tem soll erst zu einem späteren Zeitpunkt
wanderung von 80‘000 Personen pro klar definiert und mit dem Aufteilen der
Jahr berücksichtigt Durch den KKW- 1. Phase der Energiestrategie auf zwölf
Gesetzesrevisionen soll das Mitspracherecht des Volkes bewusst unterlaufen
werden. So geht es nicht! Dabei sei nicht
in Abrede gestellt, dass in der Energiepolitik grosse Herausforderungen auf
uns zukommen. Diese sollten jedoch mit
Pragmatismus und Vernunft angegangen
werden. Die SVP hat hierzu ein Konzept
entwickelt, welches konkrete Massnahmen aufzeigt, wie wir als Schweiz eine
sichere und günstige Stromversorgung
garantieren können.
von Hansjörg Knecht,
Nationalrat, Leibstadt (AG)