Masseneinwanderung 7
und Herren besser überlegen, bevor sie
Ausländerinnen und Ausländer – und
auch Schweizer – einstellen. Denn die
Sozialwerke werden letztlich auch von
der Wirtschaft bezahlt.
Zuwanderung muss sich den Interessen der Schweiz unterordnen
Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist
eine einmalige Erfolgsgeschichte. Es
gilt, zu diesem Erbe unserer Vorfahren Sorge zu tragen. Eine Nivellierung
nach unten, etwa auf EU-Niveau, darf
nicht stattfinden. Darum müssen wir
die Einwanderung wieder mitsteuern
können. Die Zuwanderung soll sich
den Interessen der Schweiz unterordnen, statt dass die Schweiz ihre Politik
auf die Interessen der Zuwanderer ausrichtet. Es geht nicht darum, die Bilateralen Verträge zu kündigen. Doch die
Masseneinwanderungsinitiative will
dem Bundesrat ein Mandat geben, angesichts der Überforderung mit jährlich 80‘000 Netto-Zuwanderern mit
der EU zu verhandeln.
Schweiz ist keine Rosinenpickerin
Wir werden in Brüssel kaum mit Harmoniemusik und rotem Teppich empfangen werden. Doch müssen wir endlich
einmal klar machen, dass die Schweiz
keineswegs die viel gescholtene Rosinenpickerei betreibt. Wenn ich an die
Neat-Infrastrukturen, die Kohäsionsmilliarden, die EU-Forschungsgelder
oder die Grenzgänger denke, kann der
Schweiz niemand im Ernst Rosinenpickerei vorwerfen. Wenn schon, besteht
unsere Mahlzeit am Tisch mit der EU
viel eher aus Krötenschlucken.
von This Jenny,
Ständerat, Bilten (GL)
So wurde von den Gegnern
der Initiative im Ständerat
argumentiert:
„Wir sind auch nicht naiv, wenn wir heute sagen: Die
Zuwanderer, die heute kommen, bezahlen mehr in die
AHV ein, als sie beziehen. Dann wissen wir auch und sagen das auch, dass sich das in zwanzig, dreissig Jahren
auch ändern kann, das ist klar. Wir schauen das an, und
deshalb ist das Teil der Szenarien. Ich möchte auf die aktuellen, anstehenden Probleme wirklich eingehen, weil
ich finde, dass wir sie ansprechen sollen. Ich erwähne zuerst den Arbeitsmarkt. Ja, es gibt Lohndruck im Arbeitsmarkt. Schauen Sie die Grenzregionen an, schauen Sie
die 265 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die jeden Tag in die Schweiz kommen: Da gibt es Lohndruck!“
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, SP (BE)
„Wir sind ein attraktives Land mitten in Europa, und
die Masseneinwanderungs-Initiative möchte uns jetzt
aus dieser Situation herausnehmen und auf die gleiche Stufe stellen wie etwa Serbien oder Mazedonien.
Wir würden uns freiwillig von diesem Erfolgsmodell
verabschieden, und das ist schon schwer verständlich.“
Ständerat Pirmin Bischof, CVP (SO)
„Sie sehen also, dass auch ich gegen diese Initiative
bin. Ich sage Ihnen einfach: Wenn wir nicht mehr
machen, als Nein sagen, wird das nicht genügen,
um diese Initiative, die Ecopop-Initiative und später
dann auch die Personenfreizügigkeit mit Kroatien
wirklich verhindern oder durchbringen zu können.“
Ständerätin Anita Fetz, SP (BS)
„Diese Initiative spielt mit d