4 Abstimmung vom 24. November
Stopp der Abzockerei des
Privatverkehrs
Das Parlament hat einer Erhöhung der Autobahnvignette um 150% klar zugestimmt. Dank des erfolgreichen
Referendums unter der Führung der SVP-Nationalräte Nadja Pieren und Walter Wobmann kann sich nun das
Volk am 24. November gegen diese massive Zusatzbelastung wehren.
A
ktuell nimmt der Bund jährlich 9,5 Milliarden Franken
durch Steuern, Gebühren und
Abgaben des Strassenverkehrs ein.
Von diesen Mitteln fliessen aber nur
knapp ein Drittel zweckgebunden in
die Strasseninfrastruktur. Die restlichen zwei Drittel gehen in die allgemeine Bundeskasse, den öffentlichen
Verkehr und an die Kantone.
Erhöhung ohne Mehrwert
Die massive Erhöhung der Autobahnvignette führt zu keinem Mehrwert, obwohl uns dies die Befürworter weismachen wollen. Das Geld,
welches durch die Erhöhung der
Autobahnvignette einkassiert wird,
ist bereits verplant. Es würde in den
Unterhalt von bestehenden Strassen
fliessen, für deren Unterhalt heute die
Kantone aufkommen. Neu soll der
Bund diese Kosten tragen. Die Kosten werden also bloss von einer Ebene
auf eine andere verschoben.
Konsument zahlt die Zeche
Ohne die seit Jahren praktizierte
Zweckentfremdung der Strassengelder bräuchte es weder eine Erhöhung
der Vignette, noch die bereits angekündigte Erhöhung der Treibstoffgebühren – denn die Strasse finanziert
sich bereits heute selbst! Eine Preiserhöhung von 150% wird aber insbesondere bei KMU mit grossem Fahrzeugbestand und Anhängern grosse
Kostenfolgen nach sich ziehen. Diese
würden natürlich auf den Konsumen-
ten, also ebenfalls auf die Haushalte
abgewälzt.
Ausländer werden bevorzugt
Mit dem neuen Gesetz besteht die
Möglichkeit, eine 2-Monatsvignette
für 40 Franken zu kaufen. Davon werden vor allem die Ausländerinnen und
Ausländer profitieren, welche für ihre
Ferien quer durch die Schweiz fahren
und somit die Autobahnen viele Kilometer benutzen. Das ist eine klare
Bevorteilung der Ausländerinnen und
Ausländer, dies im Gegensatz zu den
benachbarten Ländern wie Frankreich
und Italien, in denen wir umgekehrt bei
der Nutzung der Autobahnen sehr hohe
Gebühren bezahlen müssen.
Strassengelder für die Strasse
Selbstverständlich ist ein gut ausgebautes und unterhaltenes Strassennetz
von zentraler Bedeutung für unseren
Wirtschaftsstandort. Die Mittel, die der
Strassenverkehr generiert sind jedoch,
wie oben erwähnt, weit höher als der
Bedarf, weshalb weitere Kostensteigerungen klar nicht angebracht sind.
Mit der Ablehnung der Erhöhung der
Vignette am 24. November 2013 leisten wir ein klares Zeichen, auch gegen
weitere bereits geplante höhere Steuern
zulasten des Individualverkehrs.
von Albert Rösti,
Nationalrat,
Uetendorf (BE)
Was zahlen die
Autofahrer in der
Schweiz pro Jahr?
9.5 Milliarden
Franken!
68%
geht in die
Bundeskasse, in
den Schienenverkehr
oder in die
Kantonskassen
32%
bleibt für die
Strasse
Aktuell nimmt der Bund jährlich
9,5 Milliarden Franken durch
Steuern, Gebühren und Abgaben des Strassenverkehrs ein.
MEHR INFORMATIONEN
WWW.100fr-vignette-nein.ch