Herbstsession 13
Auszüge aus der Session
Die Herbstsession 2013 fand vom 9. bis 27. September 2013 statt. Leider wurde die SVP bei vielen essentiellen
Geschäften einmal mehr von den Mitteparteien im Stich gelassen. Dennoch ist es uns bei einigen wichtigen
Fragen gelungen, unsere Forderungen im Sinne einer unabhängigen und erfolgreichen Schweiz umzusetzen.
Das hat die SVP erreicht:
Gripen Kampfflugzeuge sollen beschafft werden
Nationalrat und Ständerat haben grünes Licht gegeben für die Beschaffung von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab. Der Ständerat gab die Mittel zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden
Franken frei. Armeegegner haben bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Das Volk dürfte
somit nächstes Jahr das letzte Wort haben.
Ständerat gegen sozialistische Mindestlohninitiative
Der Ständerat empfiehlt dem Schweizer Volk die Mindestlohninitiative mit 31
zu 13 Stimmen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit dem antiliberalen
und sozialistischen Begehren der Gewerkschaften sollen Minimallöhne mit
Gesamtarbeitsverträgen oder im Gesetz vorgeschrieben werden. Dies würde
das Ende der liberalen Wirtschaftsordnung und der Sozialpartnerschaft bedeuten. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat und wird voraussichtlich in
rund einem Jahr zur Volksabstimmung gelangen.
Das haben wir den Mitte-Parteien zu verdanken:
Aufgabe des Bankkundengeheimnisses mit FATCA
Das Parlament hat das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA in der Schlussabstimmung angenommen und damit das Bankkundengeheimnis gegenüber den USA aufgegeben. Mit FATCA
verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden.
Es wird nun eine Frage der Zeit sein, bis die EU die gleichen Rechte von der Schweiz einfordert.
Ständerat will Schweizer Pass verschleudern
Nachdem im Nationalrat bei der Beratung des Bürgerrechtsgesetzes einige Verschärfungen im Bereich der
Sprachkenntnisse, Fristen und materiellen Voraussetzungen für die Einbürgerung durchgebracht werden
konnten, hat der Ständerat nun das Rad in die andere Richtung gedreht. Er will, dass bereits nach 8 Jahren
ein Gesuch auf Einbürgerung gestellt werden kann (heute 12 Jahre) und gleichzeitig die Doppelzählung der
Jahre bei Jugendlichen aufrechterhalten bleibt. Auch im Bereich der Sprachkenntnisse senkt er die Anforderungen wieder, sodass jeder, der sich in irgendeiner Landessprache verständigen kann, auch eingebürgert werden soll.
Parlament will an Masseneinwanderung festhalten
National- und Ständerat empfehlen die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“
der SVP zur Ablehnung. Nun liegt es am Souverän, das Ruder in die Hand zu nehmen und die Zuwanderung in die Schweiz wieder in geordnete Bahnen zu lenken.
Die Volksabstimmung wird wohl bereits am 9. Februar 2014 stattfinden.