Finanzpolitik 9
Finanzplatz Schweiz vor
grosser Zäsur?
Mit undifferenzierten Regulierungen versucht die Politik den Banken die Schuld an der Finanzkrise in die
Schuhe zu schieben. Solche Überregulierungen treffen den Finanzplatz Schweiz und schaden der Wettbewerbsfähigkeit.
serer Volkswirtschaft und eine massive Schrumpfung des Finanzplatzes
mit Tausenden von Entlassungen in
den nächsten 10 Jahren ist deshalb
zu befürchten.
von Nationalrat Hans Kaufmann,
Wettswil (ZH)
E
Finma nimmt Auftrag nicht wahr
Artikel 5 des Finanzmarktaufsichtsgesetz verpflichtet die Finma (Finanzmarktaufsicht) zur Stärkung
des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Keines
der rund 40 Gesetzesvorhaben im
Finanzsektor oder im Steuerbereich
wird aber die Wettbewerbsfähigkeit
verbessern. In der Praxis hält sich
die Finma somit nicht an die Vorgaben.
ten beinhalten meist hohe Fixkosten,
die grosse und kleine Marktteilnehmer gleichermassen treffen. Dazu
zählen nicht nur EDV-Projekte und
Administrativaufwand,
sondern
auch höhere Eigenmittel- und Liquiditätshaltungskosten. In Bezug auf
die Eigenmittelunterlegung kommt
es aufgrund der vorgesehenen Neuregulierung zur paradoxen Situation, dass die nicht-systemrelevanten
Banken stärker betroffen werden
als die Grossbanken. Grössere Kantonalbanken müssen für die gleiche Hypothek rund doppelt so viele Eigenmittel bereitstellen wie die
Grossbanken.
in funktionierendes Finanzsystem, Kredite und Finanzdienstleistungen, sind eine
Voraussetzung für jede florierende
Volkswirtschaft. Getreu dem marxistischen Grundsatz: „Zerstört die
Banken, dann zerstört ihr den Kapitalismus“ versucht die Linke der
Welt jedoch weisszumachen, dass
Wenn Banken ihre Bilanzen kürzen
die Banken zerschlagen werden
müssten, denn sie seien an der Fi- Im Gegenteil. Sie verursacht Regu- müssen, weil sie die notwendigen Einanzkrise, auch an der Staatsfinanz- lierungsfolgekosten in Milliardenhö- genmittel nicht innert nützlicher Frist
he. Inklusive Projekkrise schuld.
te, die der Schweiz
Ein funktionierendes FinanzDer Markt habe versagt und das vom Ausland aufgedrängt
werden
Ende des Neoliberalen-Zeitalters
system, Kredite und Finanzsei gekommen. Das Gegenteil ist (Abgeltungssteuern,
dienstleistungen, sind eine Vojedoch der Fall. Die Märkte haben FATCA etc.), belauraussetzung für jede florierende
sehr wohl funktioniert, aber die fen sich diese in den
Marktteilnehmer waren nicht bereit, nächsten Jahren auf
Volkswirtschaft.
die Folgen für ihr selbstverursachtes rund CHF 3 Mrd.
Transparenz
Fehlverhalten zu tragen. Die Märk- Von
te zwingen nun auch die Politik, ihr und Mitsprache in
Übermarchen zu korrigieren, indem der Regulierung kann kaum die Rede beschaffen können, dann erzielen sie
sie für die Neuverschuldung zum sein. Finanzinstitute werden zudem die grössten Eigenmitteleinsparungen,
Ausbau des Sozialstaates und der oft gezwungen, millionenschwere indem sie KMU- und andere UnternehUmverteilung höhere Risikoprämien Massnahmen zu treffen, bevor ein menskredite aufkündigen. Gemäss den
neues Gesetz in Kraft tritt.
Finma-Eigenmittelunterlegungsregeln
fordern.
werden diese rund viermal riskanter als
Undifferenzierte Regulierungen Bankgegenparteien eingestuft. StaatsDa der Politik diese Disziplinierung
nicht passt, versucht sie sich mit ei- treffen vor allem kleinere Institute anleihen werden hingegen weiterhin
ner übertriebenen Regulierung und Von der undifferenzierten Regulie- als risikolos eingestuft, so ermöglicht
anderen Massnahmen an den Ban- rung sind vor allem kleinere Institu- sie der Politik günstiges neues Geld für
ken zu rächen. Damit schadet sie un- te betroffen. Die Regulierungskos- ihre Zwecke zu beschaffen.
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