EU-Stromabkommen 7
mungen, die in bilateralen Abkommen
festgelegt wurden, ausserdem auf die
Rechtsentwicklung, die Überwachung
der Anwendung bilateraler Abkommen
sowie die Streitbeilegung.“
sind durchgehend „vergleichbar mit
denjenigen des EWR-Abkommens“
oder „inspirieren sich weitgehend
an den Vorschriften
zur Regulierung des
EWR“ und orienWidmer-Schlumpfs Brief an die EU- tieren sich am „HoKommission
mogenitätsgebot, das
Der Bundesrat 2012 will nichts ande- jenem des EWR-Abres als das, was der Schweizer Souve- kommens gleicht“.
rän 1992 abgelehnt hat: den EWR, die
Übernahme von EU-Recht, inklusive Zum Abschluss sei
Überwachungsbehörde.
nochmals erinnert, wofür der EWR steht und
Das weiss auch der Bundesrat. Nur als was ihn der Bundesgibt er es offiziell nicht zu. Nur hinter rat damals sah – und was
den Kulissen. Das zeigt ein Brief der er heute noch ist: „Die
Bundespräsidentin Eveline Widmer- Verbindung
zwischen
Schlumpf, den die Weltwoche publik den beiden Vorhaben
gemacht hat. Das Schreiben ging am (EWR und EG) besteht
15. Juni an EU-Kommissionspräsiden- darin, dass der EWR eine
ten Manuel Barroso. Nicht weniger als optimale Vorbereitung für
zehn Mal verweist Widmer-Schlumpf einen Beitritt darstellt,
darin auf den EWR. Alle vorgeschlage- da er bereits den wesentnen Lösungen, schreibt der Bundesrat lichsten Teil des Gemeinan die EU-Kommission, entsprechen schaftsrechts
(‚acquis
„dem System im Rahmen des EWR“, communautaire‘) umfasst,
Der Brief von Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf an die EUKommission beweist, der Bundesrat will EU-Recht dynamisch
übernehmen.
das die Schweiz im Falle eines Beitritts übernehmen würde. […] Wir betrachten unsere EWR-Mitgliedschaft
nicht als letztes Ziel unserer Integrationspolitik, sondern als eine wichtige
Zwischenstation jener Politik, welche
die Schweiz zu einer vorbehaltlosen
Mitgliedschaft in der EG/EU führen
soll.“ (Botschaft des Bundesrates,
1992)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Kommissionspräsident
Manuel Barroso bei einem gemeinsamen Auftritt.
Die Ziele sind die gleichen geblieben. Nur die Taktik hat geändert. Es
wird unsere Aufgabe sein, das StromRahmenabkommen stellvertretend zu
bekämpfen. Denn es geht um einen
weiteren schleichenden Abbau unserer Souveränität.