6 EU-Stromabkommen
Die Taktik hat geändert
Der Bundesrat treibt ein aussenpolitisches Versteckspiel. Mit einem (Strom-)Rahmenabkommen will er unsere Souveränität aushebeln. Sein Ziel: Die Schweiz soll bestehendes und künftiges EU-Recht übernehmen.
det Grundsätze für institutionelle Lö- gierung offen über ihr eigentliches Ziel,
sungen mit der EU“.
nämlich den Beitritt zur EU.
I
mmer im Januar lädt die SVP Zürich ein zu ihrem Grossanlass. Im
Zentrum stehen jeweils politische
Ansprachen. Traditionell gehalten von
Christoph Blocher und einem Gastredner. Das wäre sozusagen das Hauptprogramm der Albisgüetli-Tagung. Wir
hätten es aber nicht mit einem SVPAnlass zu tun, würde nicht auch das
Gemüt auf seine Kosten kommen: mit
Musik, Nachtessen, einer Tombola. Das
ganze Arrangement rundherum könnte
man passend zum Hauptprogramm das
Das tönt alles sehr
Rahmenprogramm nennen.
technisch und scheinbar uninteressant.
Was hat das Albisgüetli mit der aktu- Und das ist durchaus mit Absicht so
ellen Schweizer Aussenpolitik zu tun? formuliert. Denn diese Grundsätze
Der Bundesrat will ein neues bilatera- sind eigentlich eine Zeitbombe: Der
les Abkommen mit der EU aushandeln: Bundesrat hat vor, die Souveränität der
ein Stromabkommen mit dem Ziel, ei- Schweiz preiszugeben. Schleichend.
nen gemeinsamen europäischen Strom- Durch die Hintertüre. Was der Bundesmarkt zu bilden. Das wäre sozusagen rat als „institutionelle Lösungen“ verdas Hauptprogramm. Nur verfolgt der kauft, heisst nichts anderes, als dass wir
Bundesrat bei diesen Verhandlungen faktisch EU-Recht übernehmen sollen.
in Wahrheit ein ganz anderes Ziel: er Bestehendes EU-Recht und künftiges
will nämlich gleichzeitig ein „Rahmen- EU-Recht. Damit wird der Souverän,
abkommen“ mit der EU abschliessen. wir Schweizer Bürgerinnen und BürLeider ist dieses Rahmenabkommen ger, entmündigt.
weniger sympathisch als das TombolaBratwurst-Rahmenprogramm am Albis- „Vorbehaltlose EU-Mitgliedschaft“
güetli – und vor allem weniger harmlos. Ziemlich genau vor zwanzig Jahren
Was also will der Bundesrat, ohne es stand die grosse EWR-Abstimmung
vor der Türe. Der Bundesrat sah dauns direkt sagen zu wollen?
mals das einzige Heil der S