Aussenpolitik 15
10 Jahre UNO-Mitgliedschaft:
Ausser Spesen nichts gewesen
Dienstag, 11. September 2012, kurz nach 12.00 Uhr. „Grosser Auftritt“ von UNO-Generalsekretär Ban Ki
Moon vor der Vereinigten Bundesversammlung in Bern. Der oberste UNO-Funktionär aus Südkorea rühmt
die Schweiz über den grünen Klee. Logisch, er möchte noch mehr Geld und noch mehr internationalen
Aktivismus der Schweiz. Und er streichelt unsere Seele mit der höchsten verbalen Auszeichnung, die er
zu vergeben hat: Die Schweizer seien mit der UNO-Mitgliedschaft echte „global citizens“ (Weltbürger)
geworden, und damit sei – wie Ständeratspräsident Hans Altherr anschliessend verlauten lässt – unser
„Aussenseitertum“ endlich beendet.
ralität missachtet – und damit unsere siv zugenommen. Die Negativbeispiele
besondere Stärke für humanitäre Akti- lassen sich massenhaft fortsetzen.
onen und für Friedensdiplomatie aufs
Dass nun der Bundesrat die Schweiz
Spiel gesetzt.
unbedingt auch noch in den SicherSo hat beispielsweise die völlig über- heitsrat treiben will und eine entspreeilte Anerkennung der Unabhängigkeit chende Kandidatur eingereicht hat,
von Nationalrat Hans Fehr,
Kosovos durch Bundesbern weitherum hätte die definitive Preisgabe unserer
Eglisau (ZH)
Kopfschütteln ausgelöst. Die von der Neutralität zur Folge, was mit allen
elche tatsächliche Bilanz Schweiz massgeblich unterstützte so- Mitteln verhindert werden muss. Denn
lässt sich nach 10 Jahren genannte „Genfer Nahost-Initiative“ im Sicherheitsrat, in dem ohnehin die
Mitgliedschaft der Schweiz ist versandet und hat sogar zur Ver- Machtinteressen der ständigen Mitgliein der politischen UNO ziehen? Mein brennung von Schweizer Fahnen in der der Russland, China, England, FrankFazit lautet: Ausser Spesen nichts ge- Westbank geführt. Der von der Schweiz reich und USA dominieren, wird über
wesen. Das will heissen: Die Kosten forcierte und von der „Organisation der wirtschaftliche und militärische Sanksind massiv gestiegen – bei einem Islamischen Konferenz“ dominierte tionen und Massnahmen – also über
Pflichtbeitrag von rund 130 Millio- UNO-Menschenrechtsrat hat sich bis- Krieg und Frieden – entschieden. Der
nen Franken auf insgesamt mehr als her vor allem durch einseitige Verur- Bundesrat will zudem nach Konsuleine halbe Milliarde Franken
tation der Aussenpolitischen
pro Jahr. Gleichzeitig wurden
Kommissionen beider Räte
die besonderen Stärken, die
selbst entscheiden, denn der
Die Kosten sind massiv gestiegen
uns als glaubwürdig neutrales
Beitritt zum Sicherheitsrat sei
Land auf dem internationalen
als „Teil der Zustimmung“ von
– bei einem Pflichtbeitrag von
Parkett auszeichnen – nämlich
Volk und Ständen zum UNOrund 130 Millionen Franken
die humanitären Einsätze und
Beitritt 2002 zu betrachten.
auf insgesamt mehr als eine haldie Friedensdiplomatie – durch
be Milliarde Franken pro Jahr.
die UNO-Mitgliedschaft nicht
Das Gebot der Stunde nach
gestärkt, sondern geschwächt.
10 Jahren UNO-MitgliedWarum?
schaft heisst meines Erachtens „Schadensbegrenzung“.
Seit dem Jahr 2002 hat sich die offizi- teilungen Israels hervorgetan. Zudem Statt einfach mitzuschwimmen mit
elle Schweiz vor allem unter der Ägide wurde absurderweise ausgerechnet das rund 200 andern Ländern und unvon Aussenministerin