Herbstsession 13
aus der Herbstsession
Das haben wir den Mitteparteien zu verdanken:
Umerziehungsbeiträge zur Ökologisierung der Landwirtschaft
Um in Zukunft gleich viele Direktzahlungen zu erhalten, müssen die Bauern mehr Leistungen für die
Ökologie erbringen, dies obwohl bereits 12% der gesamten Landwirtschaftsfläche als ökologischer
Ausgleich bewirtschaftet werden. Dies bedeutet für viele Bauern, dass sie nur dann gleichviel Geld
erhalten, wenn sie mehr Ökoleistungen erbringen, was die einheimische Produktion von Nahrungsmitteln schwächt. Die Streichung der Tierbeiträge, welche gegen den Willen der SVP beschlossen
wurde, wird viele kleine und mittelgrosse Bauernbetriebe in ihrer Existenz bedrohen.
Ablehnung der SVP-Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“
Der Ständerat empfiehlt die eidgenössische Volksinitiative der SVP „Volkswahl des Bundesrates“
mit 35 zu 6 Stimmen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, obwohl damit die direkte Demokratie
klar gestärkt und unwürdige Spielchen im Parlament unterbunden würden. Die Gewaltenteilung die Bundesversammlung erlässt die Gesetze, der Bundesrat muss sie ausführen - würde mit einer
Volkswahl deutlich verbessert. Der Bundesrat wäre stärker dem Volk verpflichtet und die bewährte
Volkswahl, wie wir sie für alle Kantonsregierungen kennen, würde auch auf Bundesebene die Volksrechte vervollständigen.
Einführung der Solidarhaftung auf Schweizer Baustellen
Anstatt die mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängenden Probleme an der Wurzel zu packen, führt das Parlament fa