Ausschaffungsinitiative 7
uente Umsetzung
Die Delegierten erteilen der Parteileitung am 1. Oktober den Auftrag, eine
Volksinitiative mit folgenden Eckpunkten auszuarbeiten:
• Die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative ist konsequent und vollumfänglich
umzusetzen.
• Die neue Initiative orientiert sich am Gesetzesentwurf, welchen die SVP-Vertreter in der EJPD-Arbeitsgruppe eingebracht haben.
• Die Initiative muss nach der Annahme durch Volk und Stände direkt anwendbar sein und die sofortige
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gewährleisten.
• Mit der Unterschriftensammlung zur Initiative soll im Januar 2012 begonnen werden.
Das will das Volk und die SVP:
Kriminelle
Ausländer
ausschaffen!
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Schauen Sie SVP TV und sehen Sie, warum die Jungen für
die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einstehen.
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Schauen Sie SVP TV unter www.svp.ch
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