6 Ausschaffungsinitiative
Für eine rasche und konseq
Die SVP-Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011 beauftragt die Parteileitung, alle notwendigen
Schritte in die Wege zu leiten, damit die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative rasch und wortgetreu umgesetzt wird. Kriminelle Ausländer und illegale Aufenthalter sind endlich
konsequent auszuweisen. Da die zuständige Bundesrätin Sommaruga eine rasche und konsequente
Umsetzung des Verfassungsartikels verweigert und damit Kriminelle weiterhin deckt, beschliesst die
SVP-Delegiertenversammlung, eine neue Ausschaffungsinitiative auszuarbeiten, welche die direkte
Umsetzung ermöglicht.
Das wollen Linke, Nette
und Bundesrätin Sommaruga:
rgewaltiger
Ve
,
Ivan S.
Ivan S.
soll weiter
vergewaltigen!
Impressionen von der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober in Gossau (SG)