2 Editorial
Jetzt SVP wählen!
E
s wird immer unverfrorener. Drei
Tage nach den eidgenössischen
Wahlen wird sich der Bundesrat
zu einer Europa-Klausur treffen. Thema:
institutionelle Anbindung an die Europäische Union, künftige zwingende Übernahme von europäischem Recht, Anerkennung europäischer Gerichte und damit
fremder Richter. Zudem stehen bereits die
nächsten Kohäsionsmilliarden zum Ausbau der EU an. Die Steuerzahler werden
tief in die Tasche greifen müssen. Nichts
deutet darauf hin, dass der Bundesrat
nicht auf der ganzen Linie weich werden
wird. Die Regierung will uns bei lebendigem Leibe an die Europäische Union
anbinden, ausliefern und verkaufen!
Während sich Bern still und heimlich auf
den Kniefall vor Brüssel vorbereitet, werden im Bundeshaus fast unbemerkt die
direktdemokratischen Rechte der Bevölkerung abgebaut. Geht es nach dem jüngsten Willen des Ständerates, sollen eidgenössische Volksinitiativen in Zukunft auf
ihre völkerrechtliche Verträglichkeit vorgeprüft und mit Warnhinweisen versehen
werden. Abstimmungskampagnen sollen
künftig nur noch unter Offenlegung aller
Spender finanziert werden dürfen. Volksinitiativen und Abstimmungsentscheide
werden nur noch von Fall zu Fall respektiert und umgesetzt. Gehört die SVP
zu den Abstimmungsgewinnern, werden
Mehrheitsentscheide ignoriert und Bern
betreibt unter Federführung von SP-Bundesrätin Sommaruga Arbeitsverweigerung. So geschehen bei unserer Ausschaffungsinitiative.
Und zu schlechter Letzt befürwortet der
Bundesrat neuerdings auch noch die Verfassungsgerichtsbarkeit. Das letzte Wort
soll also künftig nicht mehr das Schweizer Volk sondern die Richter in Lausanne
haben.
Die Faust im Sack zu machen oder zu
fluchen nützt jetzt nichts. Es gibt nur eine
Antwort. Alle Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger sind an die Urne zu bewegen. Das ist die Aufgabe von uns allen.
Wählen ist kompliziert geworden. Viele
Leute trauen sich das nicht zu sagen. Sie
brauchen Hilfe. Wir müssen Ihnen erklären, dass Sie bei den Nationalratswahlen
am besten die unveränderte Liste der SVP
ins dafür vorgesehene Couvert stecken.
Dass sie nur eine Liste verwenden dürfen. Dass sie keine Namen von fremden
Nicht-SVP Listen aufschreiben sollen.
Dass sie einen Namen höchstens zweimal
aufschreiben dürfen. Dass sie dafür aber
einen anderen Namen streichen müssen.
Dass auf dem leeren Zettel die Listennummer der SVP das wichtigste ist. Dass
auf einem leeren Zettel mit der Listennummer und Listenname mindestens ein
Kandidatenname stehen muss. Dass leere
Linien mit der richtigen SVP Listennummer Listenstimmen sind und äussert wertvoll sind.
Wir müssen erklären, dass Ständeratswahlen anders als Nationalratswahlen sind. Dass nur der SVP Kandidat zu
wählen ist. Dass ein Kandidat nur einmal
gewählt werden darf. Dass kein zweiter
Name aufgeschrieben oder angekreuzt
werden soll. Dass der Zettel zusammen
mit der Nationalratswahlliste der SVP ins
dafür vorgesehene Couvert zu stecken ist.
Dass das Couvert verschlossen werden
soll. Dass bei brieflicher Stimmabgabe der
Stimmrechtsausweis unterschrieben werden muss. Dass das Couvert verschlossen
und brieflich an die Gemeinde retourniert
werden muss. Wir müssen erklären, dass
die sicherste Wahlmethode der Gang - am
Sonntagvormittag 23. Oktober 2011 bis
mittags - an die Urne ist. Dass auf dem
Stimmenbüro der Gemeinde Leute sind,
die einem bei der direkten Stimmabgabe
helfen.
Wir müssen den Leuten Wahlhilfeanlässe
in den Dörfern anbieten. Alle Sektionen
organisieren in den lokalen Gasthöfen
Informationsanlässe „Wie wähle ich richtig“. Sie bewerben diese Anlässe und sind
mit kompetenten Leuten vor Ort.
Wir wissen, dass jeder Stimmbürger seinen Stimmzettel eigenhändig auszufüllen
hat. Wir wissen aber auch, dass man zeigen und helfen darf und der Wille einer
Person frei zum Ausdruck kommen soll.
Wieso diesen Aufwand und warum müssen wir auf alle Leute zugehen?
Weil wir wissen, dass der Bundesrat die
Anbindung an die Europäische Union
vorbereitet und das Parlament gleichzeitig unsere direktdemokratischen Volksrechte einschränken will. Es braucht die
SVP mehr denn je. Die SVP muss stärker
werden. Wir alle wählen SVP. Schweizer
wählen SVP!
Toni Brunner
Präsident SVP Schweiz