Klartext Oktober 2010

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei Ausschaffungs- initiative 3 AZB Zofingen - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - Oktober 2010 Die Ausschaffungsinitiative verdient vorbehaltlose Unterstützung. Gegenentwurf 7 NEIN zum VerhinderungsGegenentwurf Das überparteiliche Komitee „NEIN zum Gegenentwurf“ hat an der Pressekonferenz vom 4. Oktober 2010 die Argumente und die Kampagne gegen den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vorgestellt. Der Gegenentwurf des Parlaments ist untauglich, denn er verhindert Ausschaffungen und ist konsequent abzulehnen. Der wirkungslose Gegenentwurf verhindert Ausschaffungen. Steuerinitiative 10 Die Folgen bei einem JA müsste der Steuerzahler ausbaden. Von Links: Luzi Stamm, Toni Brunner und Andrea Geissbühler stellen an der Pressekonferenz in Bern die Kampagne «NEIN zum Gegenentwurf» vor. Für Ihre Drucksachen Zofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch Mit dem Gegenentwurf darf kein ausländischer Mörder, Vergewaltiger, Sozialbetrüger oder Kindesmissbraucher aufgrund seiner Straftat zwingend, also ohne Wenn und Aber, aus der Schweiz ausgeschafft werden. Zudem will der Gegenentwurf, dass sich jeder Verbrecher auf internationale Konventionen und Völkerrecht berufen kann, um seine Ausschaffung zu verhindern. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wer in die Schweiz kommt, muss bereit sein, sich anzupassen und sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten. Der Gegenentwurf verhindert Ausschaffungen und möchte Kriminelle stattdessen mit staatlichen Massnahmen integrieren.