Ausschaffungsinitiative 5
ent eine Sisyphusarbeit.
immer wieder straffällig.»
Hier kann der Verband nicht weiter- tive der SVP? Könnte so die heuhelfen. Das Gesetz sollte aber gleich tige Ausweisungs-Praxis und damit
Könnten Strafverschärfungen, wie für alle sein und so umgesetzt werden. auch die Arbeit der Polizei erleicheine konsequente Ausschaffung kri- Es handelt sich hier um einen rein po- tert werden?
mineller Ausländer, Ihrer Meinung litischen Entscheid. Es kann aber nicht Die Ausschaffungsinitiative hat den
nach absein,
Leuten, Vorteil, dass endlich eine Praxis zum
schrewelche gegen Einsatz kommen würde, die schweizckend
unsere
Ge- weit zum Tragen käme. Straffällige
Die Initaitive hat den Vorteil,
wirken
setze
verstos- Ausländer würden konsequent ausdass endlich eine schweizweite
und die
sen und aus geschafft. Für die Polizei ist dies eine
Praxis zum Tragen käme.
Rücknicht
begreif- Arbeitserleichterung, da diese Leute
fallquote
lichen
Grün- nicht mehr rückfällig werden können
senken?
den nicht aus- und so keinen Mehraufwand bedeuWir sind der Meinung, dass Strafgeschafft werden, eine Berufslehre ten. Der Gegenvorschlag könnte das
verschärfungen (die aber konsequent
zu ermöglichen. Personen, wel- Problem eine Bürokratisierung des
umgesetzt werden müssten) auch als
che schon über eine länge- Verfahrens mit sich ziehen. Dies wiepräventive Massnahme einzustufen re Zeit bei uns in der Schweiz derum hat viel administrative Arbeit
sind. Daher fordern wir klare Haltun- leben und sich nicht integriert haben zur Folge und wäre weniger effizient.
gen in diesem Bereich, so zum Bei- und dies auch
spiel klare Minimalstrafen, die nicht nicht
wollen,
unterschritten werden können. Die jenen soll dieGewalt gegen die Polizei beispiels- se Möglichkeit
weise ist ein grosses Problem. Vom nicht
geboten
Jahr 2000 bis zum Jahr 2008 muss- werden. Wenn
ten wir einen Anstieg von über 160% ein
Ausweidieser Straftaten in Kauf nehmen und sungsentscheid
von 2008 auf 2009 wieder um 16%. dann rechtskräfDaher hat der VSPB eine Petition tig wird, höre ich
beim Bundesrat eingereicht, welche schon jetzt wiedie Politik auffordert, das Strafmass der bestimmte
zu Art. 285 StGB anzupassen. Wichtig Organisationen
wäre eine unumgängliche Minimal- jammern, dass
strafe. Die „alte Politik“ hat für uns man diese Person
ausgedient und die sozialen Aspekte nun nicht mehr
(Resozialisierung, Streicheleinheiten, a u s s c h a f f e n
usw.) haben das Ziel nicht erreichen kann. Soweit darf
können. Vielleicht wäre es wirklich es nicht komDatum: Samstag, 6. November 2010
an der Zeit, neue Wege einzuschlagen. men. Wir dürOrt: Theater 11 (Hallenstadion),
fen keines Falls
Zürich-Oerlikon
Mittlerweile hat das Parlament gar zum AuffanglaZeit: 10.30 Uhr (Türöffnung 09.30 Uhr)
entschieden, dass Sans-Papiers in ger solcher Perder Schweiz eine Lehre absolvieren sonen werden.
Es kreuzen die Klingen:
dürfen, obwohl sich diese Leute illea.Bundesrat Christoph Blocher und Nationalgal in der Schweiz aufhalten. Wieso Als wie wirkrat Daniel Vischer, Grüne
können diese nicht ausgeschafft wer- sam beurteilen
Dies ist ein öffentlicher Anlass, alle sind herzlich eingeden? Aus welchen Gründen greift Sie die Ausladen teilzunehmen.
hier das Schweizer Recht nicht? schaffunginitiaschützt werden.
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Kriminelle Ausländer
ausschaffen?
Das Streitgespräch