4 Ausschaffungsinitiative
«Die Polizei macht im Mom
Die gleichen Täter werden
Heinz Buttauer bezieht Stellung zu den Themen Ausschaffungsinitiative und Ausländerkriminalität. Er
ist der Meinung, dass Strafverschärfungen wie eine konsequente Ausweisung von straffälligen Ausländern durchaus eine abschreckende Wirkung haben. Die Ausschaffungsinitiative der SVP hat den
Vorteil, dass so endlich eine einheitliche Praxis schweizweit zum Tragen käme. Für die Polizei ist dies
eine Abeitserleichterung, da so vorgebeugt wird, dass diese Leute rückfällig werden.
gen unternehmen?
ten, da es Sache der Justiz und der
Die Polizei macht im Moment eine Politik ist, hier Klarheit zu schaffen.
Sisyphusarbeit. Die gleichen Täter Es ist aber für uns schon frustrierend,
werden immer und immer wieder dass Kriminelle sich schnell wieder
straffällig – und nichts passiert. Die frei unter uns bewegen können und
Polizistinnen und Polizisten können uns hämisch auslachen, da der Polizei
nicht mehr machen,
die Hände
Interview mit Heinz Buttauer, Präsials das Gesetz und
gebunden
dent des Schweizer PolizeibeamtenLeute, die gegen unsere
die Massnahmen, die
sind. Das
verbands
Gesetze verstossen, sollen
durch die Politik zur
schlimmste
daran ist,
er Ausländeranteil hat sich Verfügung gestellt
hier keine Berufslehre
dass der
bei den Verurteilungen in werden, anwenden.
machen dürfen.
Polizei der
den letzten 25 Jahren um Generell kann die
Schwarze
65% erhöht. Sehen Sie einen Zu- Kriminalität mit guPeter zugeschoben wird.
sammenhang zwischen der Zu- ter Prävention (Patrouille und Pränahme der Ausländerkriminalität senz) sowie mit gezielter Repression
und dem Beitritt der Schweiz zum bekämpft werden. Der Gesetzgeber Können Sie uns Beispiele nennen,
ist natürlich gefordert, die politischen wo straffällige Ausländer ausgeSchengen-Raum?
Entscheide und schafft wurden und anschliessend
Nein. Es gibt
deren strategi- wieder in die Schweiz einreisten?
jedoch PersoStraftaten geben Leib
sche Ausrichtun- Ist dies für die Polizisten nicht frusnen, welche aus
gen umzusetzen. trierend?
und Leben und Gewalt
einer bestimmHiermit müssen Einzelfälle will ich hier keine nennen.
ten Region des
gegen die Polizei haben
dann die Gesetze Klar ist: In die Schweiz zu kommen,
Schengenraums
zugenommen.
generiert werden sei dies vor Schengen oder heute,
kommen, die
und den Behör- ist keine Riesensache. Organisierte
mehr
Delikte verüben als andere. Dies hat den, die das ganze umsetzen müssen, Schlepperbanden lassen sich viel Geld
auch damit zu tun, dass sie nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stel- bezahlen, damit jemand vom Land X
gewillt sind, sich zu integrieren. len. Es geht natürlich nicht, immer in oder wieder in die Schweiz komMan kann nicht sagen, dass hier ein neue Gesetze zu schaffen (die ja im- men kann. Hier sind wir froh, dass wir
Zusammenhang besteht nur wegen mer einige Strafbestimmungen enthal- Schengen haben. Das hilft uns mit den
einer Bevölkerungsgruppe. Was je- ten) und dann der Polizei oder der Jus- Datenbanken und auch bei der vereindoch klar zugenommen hat, sind tiz das Personal oder das Geld nicht fachten Kontaktaufnahme mit andedie Straftaten gegen Leib und Le- zuzusprechen. So hat kein Gesetz ren Polizeibehörden im Ausland. Aus
ben im Allgemeinen und im Spezi- eine Chance, je umgesetzt zu werden. unserer Sicht sollten die straffälligen
Ausländer ihre Gefängnisstrafe hier
ellen die Gewalt gegen die Polizei.
Das heutige Recht lässt es ja bereits ni