Ausschaffungsinitiative 3
JA zur Ausschaffungsinitiative
Die Ausschaffungsinitiative verdient vorbehaltlose Unterstützung, damit straffällige Ausländer konsequent ausgeschafft werden. Dem gegenüber steht der Verhinderungs-Gegenentwurf. Dieser taugt mit
seinen fragwürdigen Zusatzartikeln in der Bundesverfassung nichts und ist konsequent abzulehnen.
Mit der Ausschaffungsinitiative kann der Mitte/Links-Mehrheit im Parlament die rote Karte für ihr undemokratisches Verhalten gezeigt werden.
Die Kantone ausgehebelt
Bekanntlich auferlegt der Gegenentwurf den Kantonen und Gemeinden
eine ganze Reihe von Pflichten zur
umtriebigen und kostspieligen Förderung der Integration. Aber man
unterliess es, bei Kantonen und Gevon Ständerat Maximilian Reimann,
meinden eine ordentliche VernehmGipf-Oberfrick (AG)
lassung durchzuführen. Sie wurden
ch war als Mitglied der Staatspoliregelrecht überfahren. Das ist ein
tischen Kommission des Ständeraklassischer Eingriff in die kantonale
tes von A bis Z mit dabei, als über
Hoheit. Anlässlich der letzten Plendie Ausschaffungsinitiative sowie den
arversammlung der Konferenz der
Gegenentwurf gerungen wurde. UrKantonsregierungen (KdK) wurde bitsprünglich herrschte bei den Linken
ter beklagt: „Angesichts der weitreiund Netten noch die Meinung vor,
chenden Konsequenzen, die der Intemit einer Ungültigkeitserklä