2 Editorial
Abstimmungskampf lanciert
A
m 4. Oktober wurde mit der
Pressekonferenz des überparteilichen Komitees „NEIN
zum Gegenentwurf“ der Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative lanciert. Die SVP hat in der
Rekordzeit von 7 Monaten 211‘000
Unterschriften für die Ausschaffungsinitiative gesammelt und die
Initiative im Februar 2008 eingereicht. Anfänglich versuchten verschiedene Kreise unsere Initiative
für ungültig zu erklären und so das
Problem der zunehmenden Ausländerkriminalität unter den Tisch zu
kehren. Danach wurde in den parlamentarischen Kommissionen ein indirekter Gegenvorschlag diskutiert,
bis das Volk Ja zur Minarett-Initiative
sagte. Die Mitteparteien realisierten erst im letzten November, dass
das Volk schon lange genug hat von
der heuchlerischen Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern. Unter
Führung der FDP wurde dann ein direkter Gegenentwurf durchgeboxt.
Dieser ist untauglich und verankert sogar noch staatliche Integrationsmassnahmen in der Verfassung. Er muss an
der Urne unbedingt abgelehnt werden!
Die anhaltende Diskussion über kriminelle Ausländer klopfte den Bundesrat nun frühzeitig aus dem Busch.
Er begann seine Kampagne gegen
die Ausschaffungsinitiative der SVP
ebenfalls am Tag der Pressekonferenz
des überparteilichen Komitees „NEIN
zum Gegenentwurf“. Und die Medien
geben brav Feuerschutz. Unter dem
Titel „Anstand und Respekt“ schrieb
beispielsweise der SonntagsblickPolitchef Jürg Lehmann einen Kommentar zugunsten der bundesrätlichen
Position gegen die Ausschaffungsinitiative und für den Gegenentwurf. Der
Gegenentwurf gehe „differenzierter“
vor und ermögliche so eine „einheitliche Rechtspraxis“, schrieb Lehmann
in seinem Artikel. Das Gegenteil trifft
allerdings zu. Der Gegenentwurf hat
eben den Fehler, dass Aus- und Weg-
weisungen weiterhin nach dem Ermessen der Behörden erfolgen bzw.
in den meisten Fällen nicht erfolgen.
Es wird hier erneut klar: Wenn wir
die Situation mit kriminellen Ausländern und Straftätern lösen wollen, muss gehandelt werden - und
dies kann nur durch die Ausschaffungsinitiative der SVP erfolgen.
Ich möchte es an dieser Stelle nicht
versäumen, den Wahlerfolg
der
SVP Kanton Zug zu erwähnen.
Die SVP gewann bei den Wahlen am
3. Oktober mit Stephan Schleiss einen
zweiten Regierungsratssitz. Im Kantonsrat konnten ebenfalls zwei zusätzliche Sitze gewonnen werden und
auch kommunal gab es erfreuliche
Zugewinne. Herzliche Gratulation!
Toni Brunner
Präsident SVP Schweiz