Bundesratswahlen 15
Erneute Missachtung der
Konkordanz
Das Parlament hat am 22. September 2010 der SVP einmal mehr den berechtigten Anspruch auf einen
zweiten Sitz im Bundesrat verwehrt und sich mit der Wahl einer SP-Vertreterin und eines FDP-Vertreters in den Bundesrat erneut über die Konkordanz hinweggesetzt. Die SVP als wählerstärkste Partei
mit fast 30% Stimmenanteil ist in der Landesregierung somit weiterhin untervertreten. Dieser Zustand
schadet dem Wohl unseres Landes und der Stabilität der Landesregierung.
D
Jean-François
ie anderen Parteien tragen mit Obwohl
sichtlich
Rime nicht in den Bunihrer Wahl die Verantwortung
der Machtfür die Fortsetzung des insta- desrat gewählt wurde, hat
erhaltung
er dennoch ein sehr gutes
bilen Zustands in der Landesregierung.
der MitteEs wurde erneut eine Chance verpasst, Resultat erzielt. Bei den
Parteien
die Regierung mit der Wahl eines Wahlen der beiden Bundesdienen.
SVP-Vertreters breit abzustützen und ratssitze erreichte er jeweils
Offenbar
zu stärken, um die Herausforderungen den Schlusswahlgang und
ging es dieder Zukunft zu meistern und um die stach drei seiner Gegner
sen bei der
Krisentauglichkeit zu verbessern. Mit aus. Dementsprechend feiDeparteden vergangenen Wahlen ist weiter- erte er seinen Erfolg im Homentsverhin fast ein Drittel der Bevölkerung, tel Kreuz in Bern zusammen
teilung um
welcher von der SVP vertreten mit zahlreichen Fans.
den
verwird, im Bundesrat untervertreten.
zweifelten
Somit sind insbesondere all jene Bür- Die Verteilung der DeparVe r s u c h ,
gerinnen und Bürger, welche keinen temente
ihre BunEU-Beitritt wollen, welche sich für Nach der Missachtung der
Jean-François Rime bei seiner d e s r a t s mehr Sicherheit einsetzen, z.B. für Konkordanz musste die SVP Ankunft im Hotel Kreuz
sitze über
die Ausschaffung krimineller Aus- die anschliessend
eine Neuländer, und all
besetzung von Departementen abjene, die tiefere
zusichern. Dieser Schachzug, ein Jahr
Steuern und Gevor den Gesamterneuerungswahlen
bühren fordern,
des Bundesrates, ist durchsichtig.
im
Bundesrat
Ein besonders schiefes Licht wirft die
ungenügend verDepartementsverteilung auf Justizmitreten. Die SVP
nisterin Eveline Widmer-Schlumpf.
wird alles daran
Sie verlässt ihr Departement nach
setzen, ihren lenicht einmal einer Legislatur und das,
gitimen Anspruch
obwohl keine Nachfolgerin mit jurisauf einen zweiten
tischem Hintergrund zur Verfügung
Sitz im Bundesrat
stand. Die Verantwortung für die von
bei den eidgenösihr in den letzten drei Jahren geführte
sischen Wahlen
Ausländer- und Asylpolitik mag sie jevom kommenden Die Fans von Jean-François Rime feiern seinen Einzug
doch nicht tragen. Sie läuft davon.
Jahr zu untermau- in die beiden Schlusswahlgänge
ern. Die anderen
Im Sinne der Stabilität der Schweizer
Parteien haben im Vorfeld der Bun- vollzogene, verantwortungslose De- Landesregierung hätte mit einer grösdesratswahl zum Ausdruck gebracht, partementsverteilung des Bundes- seren Rochade der Departemente bis
dass der Anspruch der SVP auf einen rates hinnehmen. Eine Neubesetzung nach den Gesamterneuerungswahlen
zweiten Sitz grundsätzlich nicht be- von vier Departementen, ein Jahr vor vom kommenden Jahr gewartet werEnde der Legislatur, soll ganz offen- den müssen.
stritten wird.