Militär 13
spolitischen Bericht und
srates ab
einsatzfähig sein. Dazu braucht es einen genügenden Bestand, der nicht
unter 120‘000 aktive Angehörige der
Armee fallen darf. Der im Armeebericht des Bundesrates festgehaltene
Sollbestand von 80‘000 Angehörigen
der Armee ist klar nicht ausreichend.
des Bevölkerungsschutzes für unter- praxis ist anzupassen (Aushebung mit
stützende Aufträge ist zu stärken.
differenzierter Tauglichkeit) und die
Rahmenbedingungen für MilizoffizieRekrutierung, Ausbildung, Füh- re sind zu verbessern.
rung
Die Ausbildung soll durch Milizkader Für die SVP liegen die Prioritäten
erfolgen und mindestens zwei Drittel der Sicherheitspolitik bis 2012 in
der
Mängelbehebung sowie in
der Sicherstellung
und Verbesserung
der
Funktionalität der Armee
auf der Basis der
aktuellen, gesetzlichen Grundlagen. In der Folge
sind die Eckwerte
der Landesverteidigung und der Armee nach den oben
erwähnten Punkten
anzupassen
und
umzusetzen.
Zuerst ist nun das
eingeleitete Sanierungskonzept für
die Behebung der
Mängel im VBS
und in der Armee
entlang einer klaren Priorisierung
umzusetzen: Kurzfristig stehen dabei die Logistik
und die Ausrüstung der dienstleistenden Truppe
im Vordergrund.
Die Armee muss
aus
finanzpolitischen
Gründen
Ablehnung
des
Im Ernstfall wird unsere Milizarmee die Schweizer Bevölkerung schützen.
wohl auch in ZuArmeeberichts
kunft mit knappen finanziellen Mit- der Kommandos und der Führungsstä- Die SVP lehnt den Sicherheitspolititeln auskommen können. Um den be sind durch Milizkader zu besetzen. schen Bericht und den Armeebericht
Spielraum für die Erfüllung des Ver- Es darf keinen schleichenden Über- in der vorliegenden Form ab und forteidigungsauftrags zu erhöhen, sind gang zu einer Berufsarmee über eine dert den Bundesrat auf, auf entspreEinsparungen und Optimierungen wie Erhöhung der Anzahl Durchdiener chende Anpassungen der gesetzlichen
Verzicht auf Auslandeinsätze, konse- oder über zusätzliche Berufskader Grundlagen zu verzichten. Vielmehr
quente Verrechnung der Vollkosten geben. Ein „freiwilliger“ Durchdiene- ist möglichst rasch auf der Basis eines
von Leistungen an andere Departe- ranteil von 30% widerspricht klar dem klar definierten Verteidigungsauftrags
mente, Konzept für den Verkauf von Milizprinzip und ist in der Praxis völ- eine glaubwürdige und zukunftsfähige
Immobilien, Abbau Administration lig realitätsfremd. Die Rekrutierungs- Milizarmee zu planen und umzusetVBS um weitere 10% etc.
zen.
zu prüfen. Zudem ist die
Erneuerung der Luftwaffe
Die Schweiz braucht
anzugehen und die Rolle
auch in Zukunft eine
leistungsfähige Milizarmee, welche die
bewaffnete Neutralität und die Unabhängigkeit des Landes
sicherstellen kann.
Die SVP setzt sich für
eine starke Milizarmee ein!