Klartext Oktober 2010 | Page 13

Militär 13 spolitischen Bericht und srates ab einsatzfähig sein. Dazu braucht es einen genügenden Bestand, der nicht unter 120‘000 aktive Angehörige der Armee fallen darf. Der im Armeebericht des Bundesrates festgehaltene Sollbestand von 80‘000 Angehörigen der Armee ist klar nicht ausreichend. des Bevölkerungsschutzes für unter- praxis ist anzupassen (Aushebung mit stützende Aufträge ist zu stärken. differenzierter Tauglichkeit) und die Rahmenbedingungen für MilizoffizieRekrutierung, Ausbildung, Füh- re sind zu verbessern. rung Die Ausbildung soll durch Milizkader Für die SVP liegen die Prioritäten erfolgen und mindestens zwei Drittel der Sicherheitspolitik bis 2012 in der Mängelbehebung sowie in der Sicherstellung und Verbesserung der Funktionalität der Armee auf der Basis der aktuellen, gesetzlichen Grundlagen. In der Folge sind die Eckwerte der Landesverteidigung und der Armee nach den oben erwähnten Punkten anzupassen und umzusetzen. Zuerst ist nun das eingeleitete Sanierungskonzept für die Behebung der Mängel im VBS und in der Armee entlang einer klaren Priorisierung umzusetzen: Kurzfristig stehen dabei die Logistik und die Ausrüstung der dienstleistenden Truppe im Vordergrund. Die Armee muss aus finanzpolitischen Gründen Ablehnung des Im Ernstfall wird unsere Milizarmee die Schweizer Bevölkerung schützen. wohl auch in ZuArmeeberichts kunft mit knappen finanziellen Mit- der Kommandos und der Führungsstä- Die SVP lehnt den Sicherheitspolititeln auskommen können. Um den be sind durch Milizkader zu besetzen. schen Bericht und den Armeebericht Spielraum für die Erfüllung des Ver- Es darf keinen schleichenden Über- in der vorliegenden Form ab und forteidigungsauftrags zu erhöhen, sind gang zu einer Berufsarmee über eine dert den Bundesrat auf, auf entspreEinsparungen und Optimierungen wie Erhöhung der Anzahl Durchdiener chende Anpassungen der gesetzlichen Verzicht auf Auslandeinsätze, konse- oder über zusätzliche Berufskader Grundlagen zu verzichten. Vielmehr quente Verrechnung der Vollkosten geben. Ein „freiwilliger“ Durchdiene- ist möglichst rasch auf der Basis eines von Leistungen an andere Departe- ranteil von 30% widerspricht klar dem klar definierten Verteidigungsauftrags mente, Konzept für den Verkauf von Milizprinzip und ist in der Praxis völ- eine glaubwürdige und zukunftsfähige Immobilien, Abbau Administration lig realitätsfremd. Die Rekrutierungs- Milizarmee zu planen und umzusetVBS um weitere 10% etc. zen. zu prüfen. Zudem ist die Erneuerung der Luftwaffe Die Schweiz braucht anzugehen und die Rolle auch in Zukunft eine leistungsfähige Milizarmee, welche die bewaffnete Neutralität und die Unabhängigkeit des Landes sicherstellen kann. Die SVP setzt sich für eine starke Milizarmee ein!