10 SP-Steuerinitiative
NEIN zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative
Wenn man auf der linken Seite von Gerechtigkeit spricht, ist Vorsicht geboten. Erst recht, wenn es um
Steuern geht. Die SP versucht einmal mehr, den Steuerwettbewerb unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit auszuschalten. Die Zeche würden die Steuerzahler bezahlen, denn der verminderte
Wettbewerbsdruck durch die Einschränkung des Steuerwettbewerbs sowie die Folgen einer abnehmenden internationalen Standortattraktivität der Schweiz wären für alle Steuerpflichtigen spürbar.
liche Regelung auf Verfassungsstufe. Wie blanker Hohn tönt die Behauptung, die Kantone könnten
ihre Steuerpolitik auch künftig frei
gestalten. Die Initiative schreibt den
Kantonen und den Gemeinden nicht
von Ständerat Hannes Germann,
nur das System vor, sondern auch den
Opfertshofen (SH)
Steuertarif. Die Eingriffe in die Steuerie Ziele der SP-Initiative autonomie der Kantone und Gemein„Für faire Steuern. Stopp dem
Missbrauch beim Steuerwettbewerb“
sind
folgende: Erstens ein
Verbot von degressiven
Steuermodellen. Zweitens soll ein „fairer“
Mindeststeuersatz
für
sehr hohe Einkommen
und Vermögen festgelegt
werden: 22% für Einkommen über 250‘000
Fr., 5 Promille für Vermögen über 2‘000‘000
Fr. Weiter soll drittens
angeblich dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der
tiefen und mittleren Einkommen ein Riegel geschoben werden. Und zu
guter Letzt soll viertens Quelle: EFD 2010
laut der Initiative die Ausgestaltung der Steuerpolitik weiterhin den verletzten Grundsätze des Föderaden Kantonen überlassen werden. lismus und sind schlicht inakzeptabel.
Steuerharmonisierung, die Besteuerungsprinzipien der Bundesverfassung, die stark progressive direkte Bundessteuer sowie die Rechtsprechung
des Bundesgerichts bestimmen die
Leitplanken eines regulierten Steuerwettbewerbs in der Schweiz. Eine
weitergehende Einschränkung im
Sinne der Initiative ist schädlich für
den Standort Schweiz.
Heute können die
Kantone und die Gemeinden selber über
die Höhe der Steuern
entscheiden. Sparsame
Kantone wissen selber,
welche Leistungen sie
effektiv brauchen und
wollen. Da der Bund
bei einem Ja zur SPSteuergerechtigkeitsinitiative die Steuern
vorschreiben würde,
müssten die Einkommens- und/oder Vermögenssteuern in 14
Kantonen erhöht werden (AR, AI, GL, GR,
LU, NW, OW, SZ,
SO, SG, TG, UR, ZG
und ZH). Gemeinden
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