SVP-Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
Ausschaffungs-
initiative
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AZB Zofingen - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - [email protected] - Oktober 2010
Die Ausschaffungsinitiative verdient vorbehaltlose Unterstützung.
Gegenentwurf
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NEIN zum
VerhinderungsGegenentwurf
Das überparteiliche Komitee „NEIN zum Gegenentwurf“ hat an der
Pressekonferenz vom 4. Oktober 2010 die Argumente und die Kampagne gegen den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vorgestellt. Der Gegenentwurf des Parlaments ist untauglich, denn er
verhindert Ausschaffungen und ist konsequent abzulehnen.
Der wirkungslose Gegenentwurf
verhindert Ausschaffungen.
Steuerinitiative
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Die Folgen bei einem JA müsste
der Steuerzahler ausbaden.
Von Links: Luzi Stamm, Toni Brunner und Andrea Geissbühler stellen an
der Pressekonferenz in Bern die Kampagne «NEIN zum Gegenentwurf» vor.
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Mit dem Gegenentwurf darf kein ausländischer Mörder, Vergewaltiger, Sozialbetrüger oder Kindesmissbraucher
aufgrund seiner Straftat zwingend,
also ohne Wenn und Aber, aus der
Schweiz ausgeschafft werden. Zudem
will der Gegenentwurf, dass sich jeder
Verbrecher auf internationale Konventionen und Völkerrecht berufen kann,
um seine Ausschaffung zu verhindern.
Damit ist der Willkür Tür und Tor
geöffnet. Wer in die Schweiz kommt,
muss bereit sein, sich anzupassen und
sich an unsere Regeln und Gesetze zu
halten. Der Gegenentwurf verhindert
Ausschaffungen und möchte Kriminelle stattdessen mit staatlichen Massnahmen integrieren.