8 Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative
Ständeräte ignorieren ihre Wähler
Der Nationalrat hat die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungs-Initiative nicht
einmal ansatzweise umgesetzt. In der vorberatenden ständerätlichen Kommission habe ich versucht,
den Verfassungsauftrag zur Reduktion der Zuwanderung mit einem Konzeptantrag umzusetzen. Doch
die Mehrheit will davon nichts wissen.
S
eit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 ist die
Schweiz mit einer unverantwortlichen Masseneinwanderung konfrontiert. Wanderten vor 2002 netto je nach
Konjunkturverlauf durchschnittlich
20'000 bis etwas über 30'000 Personen
pro Jahr in die Schweiz ein, sind es seit
2007 über 80'000 pro Jahr. Und davon
kommt nur die Hälfte zum Zweck der
Erwerbstätigkeit. Seit 2007 sind netto
insgesamt über 750'000 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz zugewandert. Die Folgen einer solchen
masslosen Zuwanderung sind mittelund langfristig nicht tragbar.
Das Gegenteil des Verfassungsauftrages
Deshalb haben sich Volk und Stände
am 9. Februar 2014 für eine Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der
EU ausgesprochen und der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" zugestimmt. Der Nationalrat (und die vorberatende Kommission des Ständerats)
haben genau das Gegenteil des Verfassungsauftrages beschlossen, indem die
Personenfreizügigkeit mit der EU höher gewichtet wird als der Volkswille.
«Eigenständig steuern
heisst, dass die Schweiz
sagt, wer bei uns Gastrecht
hat und nicht die EU!»
PETER FÖHN, STÄNDERAT
Null-Lösung wird von FDP noch
verschlimmert
Da die EU nicht mit der Schweiz über
eine Anpassung des Freizügigkeitsab-
kommens verhandeln will, ist klar, dass
die Schweiz die Vorgaben der Bundesverfassung eigenständig umzusetzen
hat. Mein Konzeptantrag fordert jährlich festgelegte Höchstzahlen und Kontingente, einen Inländervorrang bei der
Rekrutierung von Arbeitskräften sowie
die Beschränkung des Zugangs zu den
Sozialwerken und des Familiennachzugs. Doch in der vorberatenden Kommission entschied sich die Mehrheit der
Ständeräte gegen das Konzept «Föhn».
Sie gaben der nationalrätlichen NullLösung den Vorzug.
«Nationalrat und Ständerat beschliessen das
Gegenteil des Verfassungsauftrags. Sie wollen
die Einwanderung nicht
eigenständig steuern und
verlangen für Massnahmen sogar die Zustimmung der EU.»
CHRISTOPH BLOCHER,
ALT-BUNDESRAT
Diese wurde lediglich in wenigen
Punkten «pseudo-verschärft». So sollen etwa vom RAV (Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) gemeldete
Stellenbewerber von Unternehmern
zu Vorstellungsgesprächen eingeladen und Absagen schriftlich begründet werden müssen. Dies sind keine
Verschärfungen, sondern ganz einfach nur KMU- und wirtschaftsfeindliche, bürokratische Hürden mit grossem Klagepotenzial. Hier hat die FDP
mit den Gewerkschaften gemeinsame
Sache gemacht. Das freisinnige Kon-
«Mit wirkungslosen
Scheinkorrekturen beim
Inländervorrang und der
Missachtung aller übrigen
Verfassungspunkte, ist es
nicht getan.»
ADRIAN AMSTUTZ: NATIONALRAT
UND FRAKTIONSCHEF DER SVP
zept ist aufwändig und verursacht
hohe Kosten. Es dient nicht dazu, die
Zuwanderung eigenständig zu steuern oder zu senken. Prompt wurden
die FDP-Vorschläge von den Arbeitgeberverbänden und sogar von den
RAV als nicht praxistauglich kritisiert. Dass die Null-Lösung des Nationalrats und die «Pseudo-Verschärfungen» des Ständerats von der FDP
offenkundig zusammen mit den Gewerkschaften ausgebrütet wurde, ist
enttäuschend und bezeichnend. Jetzt
ist es in der Wintersession am Ständerat, endlich den Volkswillen und die
Verfassung ernst zu nehmen und umzusetzen. Nachdem eine Mehrheit der
Stände die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hatte, wären die
Ständeräte als Vertreter der Kantone
auch verpflichtet dazu.
von Ständerat
Peter Föhn,
Muotathal (SZ)