Selbstbestimmung 5
Schweizer Recht ist
durchzusetzen
Bislang zeichnete sich die Schweiz durch eine hohe Rechtssicherheit und politische Stabilität aus –
zentrale Standortfaktoren für die Wirtschaft. Dass Volksentscheide immer häufiger nicht umgesetzt
und Verfassungsbestimmungen uminterpretiert werden, ist fatal: Dies stellt unsere Rechtsordnung in
Frage. Hier knüpft die Selbstbestimmungsinitiative an