Delegiertenversammlung in Balsthal (SO)
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Am 29. Oktober 2016 haben sich über 500 Delegierte und Gäste im solothurnischen Balsthal
anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz getroffen.
Die Delegierten haben mit 363 zu 3
Stimmen bei einer Enthaltung die NEINParole zur extremen Atomausstiegsinitiative der Grünen gefasst, die am 27. November 2016 zur Abstimmung kommt.
Nationalrat Michaël Buffat aus dem
Waadtland hat die Konsequenzen eines sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie klar aufgezeigt. Nebst Kosten
in Milliardenhöhe wäre auch die Versorgungssicherheit für die Schweiz
stark gefährdet und die Auslandabhängigkeit würde sich massiv erhöhen.
Im Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt,
weil die Linken das Referendum ergriffen haben. Finanzminister Ueli Maurer
zeigte die Herausforderungen und Chancen des Unternehmens-Steuerstandorts
Schweiz im internationalen Kontext auf.
Er warb zur Stärkung des Werkplatzes
Schweiz die Steuerreform dringend zu
unterstützen.
Nationalrätin und Unternehmerin
Magdalena Martullo betonte, dass
es bei der Unternehmenssteuerreform
um die Sicherung von Steuereinnahmen
und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der
Schweiz geht. Denn wenn die betroffenen
Unternehmen abwandern würden, weil
wir ihnen keine attraktive Besteuerung
mehr anbieten können, wären bei uns bis
zu 400'000 Arbeitsplätze, die Hälfte der
privaten Forschung und Entwicklung und
rund 5 Milliarden Franken Steuereinnahmen allein beim Bund gefährdet.
Die Delegierten beschlossen mit 336 zu
2 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar die
JA-Parole für die Unternehmenssteuerreform III.