Die SVP in den
Schweizer Medien
Das Wort des Parteipräsidenten
FDP lässt sich von Sozialisten
in die Irre führen
Im vergangenen Herbst, nach den Parlamentswahlen, keimte bei
manchem bürgerlichen Wähler Hoffnung auf, dass die konservativen und liberalen Werte in Bern wieder mehr Gehör finden. Inzwischen wurden diese Hoffnungen arg enttäuscht. Auch wenn in
einzelnen Projekten wie der Ablehnung der „Grünen Wirtschaft“,
der AHV Reform oder dem „Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds, NAF“ die bürgerliche Zusammenarbeit klappte, reibt
man sich regelmässig die Augen, wie oft linke Mehrheiten zustande kommen.
Wie kann sich der eigentlich bürgerlich dominierte Bundesrat für
noch mehr Lohnkontrollen in KMU‘s, für eine Lockerung der
Schuldenbremse oder für 100 Millionen mehr Kinderbetreuungsgeld entscheiden? Wie kommt es, dass im Nationalrat die Energiestrategie 2050 - ein Reglementierungsdschungel, der durch
eine der grössten je dagewesenen Subventionsmaschinerien einen
ganzen Sektor unter Planwirtschaft stellt - sehr deutlich überwiesen wird? Weil die FDP von Sozialisten, die sich in den Wahlen
einen liberalen Mantel umhängen, unterwandert wird.
Das letzte diesbezügliche Glanzstück schaffte die FDP in der
staatspolitischen Kommission des Ständerats. Dass sie auch
hier entgegen der früheren Beteuerungen, die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umzusetzen, lieber gegenüber der EU
kuscht, anstatt den Volkswillen zu akzeptieren, ist schon schlimm
genug. Dass bürgerliche Ständeräte aber bereit sind, mit der Einführung einer Anhörungspflicht von Arbeitslosen durch das RAV
bei Anstellungen den freien Arbeitsmarkt zu opfern, wird dem
Land grossen Schaden zufügen. Da lässt sich die FDP von den
Sozialisten in die Irre führen. Dabei hat diese Partei doch eigentlich viele gute wirtschaftstreue Exponenten. Ich rufe gerade diese
Parlamentarier der FDP auf, mit uns zusammenzuarbeiten und so
unseren Wohlstand und Werkplatz zu erhalten.
Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz