Klartext November 2016 | Page 13

Ausgabenwachstum

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Landwirtschaft und Landesverteidigung können nicht für die Ausgabenexplosion beim Bund verantwortlich gemacht werden . Die SVP verlangt dort zu sparen , wo die Ausgaben in den letzten Jahren am stärksten gestiegen sind .

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Dank der SVP wurde dazu in der Finanzkommission des Nationalrats bereits ein Antrag angenommen , der das Budget für das Staatssekretariat für Migration um 344 Millionen reduzieren will . Hinzu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken . Darüber hinaus wird sich die SVP dafür einsetzen , dass die Beiträge an die Entwicklungshilfe in den nächsten massgeblich zurückgefahren werden . Gespart werden kann auch , indem die verfettete Bundesverwaltung verkleinert wird und auch entsprechende Leistungen gestrichen werden .
Auch die Steuer- und Abgabenlast muss reduziert werden Es ist unter anderem dem allgemeinen Regulierungseifer von Mitte-Links zuzuschreiben , dass die Steuer- und
Eine genauere Analyse widerlegt den Mythos , dass die Landwirtschaft oder die Landesverteidigung für das rasante Ausgabenwachstum verantwortlich seien . Die Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft schrumpfte seit 2001 um 2,9 Prozent , die Landesverteidigung büsste gar 7 Prozent ein . Dem gegenüber stehen die Bereiche Bildung , Forschung und Innovation mit über 72 Prozent Ausgabenwachstum sowie der Bereich Soziale Wohlfahrt mit 51,7 Prozent höheren Ausgaben .

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NATIONALRAT FRANZ GRÜTER

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Die SVP ist inzwischen die einzige Partei in Bern , die sich noch ernsthaft um einen ausgeglichenen Staatshaushalt bemüht .

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NATIONALRAT JEAN-PIERRE GRIN
Abgabenlast seit Jahren kontinuierlich ansteigt und mittlerweile so hoch ist , dass man in der Schweiz rund die Hälfte vom Jahr ausschliesslich für den Staat arbeitet . Immer neue Gebote und Verbote schränken zudem unsere individuelle Freiheit ein und ziehen einen Rattenschwanz an Gesetzen und staatlichen Eingriffen nach sich . Um Gewerbe und Bürger von zunehmenden Staatseingriffen zu befreien , setzt sich die SVP dafür ein , das staatliche Regulierungsdickicht wieder auszudünnen .