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Finanzpolitik
Stopp dem Staatswachstum!
Die SVP hat diesen Monat anlässlich einer Medienkonferenz ihre Sicht auf die aktuelle Situation der
Bundesfinanzpolitik dargelegt und Massnahmen aufgezeigt, wie das aus dem Ruder gelaufene Staatswachstum gebremst werden kann.
Pressekonferenz der SVP mit Nationalrat Thomas Aeschi, Nationalrätin Magdalena Martullo, Parteipräsident
Albert Rösti, Nationalrat Franz Grüter und Nationalrat Jean-Pierre Grin vom 1. November 2016.
I
n einer gesunden Volkswirtschaft
muss die Wirtschaft gedeihen und
nicht der Staat. Damit können Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten
werden. Das Staatswachstum übertraf das Wirtschaftswachstum in den
vergangenen Jahren in der Schweiz
aber gleich mehrfach. Zwischen 1990
und 2015 sind die Staatsausgaben
von 31,6 Milliarden auf 65,2 Milliarden Franken regelrecht explodiert.
ten von 1,4 – 2 Milliarden Franken ab
2018 gilt es, diesen Forderungen nun
endlich Taten folgen zu lassen.
SVP widersetzt sich der Aufweichung der Schuldenbremse
Sofortige Korrekturen sind im Asylwesen angezeigt. Allein in diesem
Bereich werden nächstes Jahr zusätzliche 850 Millionen Franken fällig. Um diese Aufwendungen finan-
« Die
linke Rhetorik des „Totsparens“ ist schnell entlarvt:
Unter Einbezug des Stabilisierungsprogramms 2017-2019
wächst der Bundeshaushalt bis 2020 jährlich im Schnitt
um 3,4 Prozent von 65 Milliarden Franken im Jahr 2015 auf
fast 77 Milliarden Franken im Jahr 2020. Wirkliches Sparen
würde bedeuten, weniger als im Vorjahr auszugeben.
«
NATIONALRAT THOMAS AESCHI
Die SVP verlangt deshalb erneut eine
konsequente Aufgabenüberprüfung
mit anschliessender Verzichtsplanung und damit eine Verkleinerung
der Bundesverwaltung sowie eine
Senkung bzw. ein weniger starkes
Wachstum der Bundesausgaben. Angesichts von prognostizierten Defizi-
zieren zu können, will der Bundesrat
die Schuldenbremse aufweichen und
400 Millionen Franken als «ausserordentlichen» Aufwand verbuchen.
Die SVP wehrt sich entschieden gegen dieses «Buebetrickli» und verlangt stattdessen, das reguläre Budget um 400 Millionen zu entlasten.
Zwischen 1990 und 2015 haben sich die
Staatsausgaben von 31,6 Milliarden auf
65,2 Milliarden mehr als verdoppelt. Das
Wachstum geht bis 2020 stark weiter.
Dieses übermässige Wachstum gilt es zu
bremsen.