Klartext November 2016 | Page 12

12 Finanzpolitik Stopp dem Staatswachstum! Die SVP hat diesen Monat anlässlich einer Medienkonferenz ihre Sicht auf die aktuelle Situation der Bundesfinanzpolitik dargelegt und Massnahmen aufgezeigt, wie das aus dem Ruder gelaufene Staatswachstum gebremst werden kann. Pressekonferenz der SVP mit Nationalrat Thomas Aeschi, Nationalrätin Magdalena Martullo, Parteipräsident Albert Rösti, Nationalrat Franz Grüter und Nationalrat Jean-Pierre Grin vom 1. November 2016. I n einer gesunden Volkswirtschaft muss die Wirtschaft gedeihen und nicht der Staat. Damit können Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten werden. Das Staatswachstum übertraf das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren in der Schweiz aber gleich mehrfach. Zwischen 1990 und 2015 sind die Staatsausgaben von 31,6 Milliarden auf 65,2 Milliarden Franken regelrecht explodiert. ten von 1,4 – 2 Milliarden Franken ab 2018 gilt es, diesen Forderungen nun endlich Taten folgen zu lassen. SVP widersetzt sich der Aufweichung der Schuldenbremse Sofortige Korrekturen sind im Asylwesen angezeigt. Allein in diesem Bereich werden nächstes Jahr zusätzliche 850 Millionen Franken fällig. Um diese Aufwendungen finan- « Die linke Rhetorik des „Totsparens“ ist schnell entlarvt: Unter Einbezug des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 wächst der Bundeshaushalt bis 2020 jährlich im Schnitt um 3,4 Prozent von 65 Milliarden Franken im Jahr 2015 auf fast 77 Milliarden Franken im Jahr 2020. Wirkliches Sparen würde bedeuten, weniger als im Vorjahr auszugeben. « NATIONALRAT THOMAS AESCHI Die SVP verlangt deshalb erneut eine konsequente Aufgabenüberprüfung mit anschliessender Verzichtsplanung und damit eine Verkleinerung der Bundesverwaltung sowie eine Senkung bzw. ein weniger starkes Wachstum der Bundesausgaben. Angesichts von prognostizierten Defizi- zieren zu können, will der Bundesrat die Schuldenbremse aufweichen und 400 Millionen Franken als «ausserordentlichen» Aufwand verbuchen. Die SVP wehrt sich entschieden gegen dieses «Buebetrickli» und verlangt stattdessen, das reguläre Budget um 400 Millionen zu entlasten. Zwischen 1990 und 2015 haben sich die Staatsausgaben von 31,6 Milliarden auf 65,2 Milliarden mehr als verdoppelt. Das Wachstum geht bis 2020 stark weiter. Dieses übermässige Wachstum gilt es zu bremsen.