4 Referendum Asylgesetz
Gratisanwälte sind unnötig
und ungerecht
Die Asylgesetzrevision sieht neu eine bedingungslose, unentgeltliche Rechtsvertretung (Gratisanwälte) für alle Asylsuchenden vor und zwar für das gesamte Asylverfahren. Der Gratisanwalt soll bereits
im Vorverfahren und bei der Anhörung zu den Asylgründen involviert sein, später eine Stellungnahme
zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheids einreichen und gegen einen solchen anschliessend
Beschwerde erheben können. Das geht viel zu weit.
Z
war ist das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege in der
Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) ausdrücklich garantiert. Im Vordergrund
steht dabei jedoch das Recht auf Zugang zu Gerichten/Behörden im Sinne einer Befreiung von den Verfahrenskosten. Dies war jedoch bisher
immer an konkrete Bedingungen geknüpft. So war neben der finanziellen Bedürftigkeit der rechtssuchenden Person auch immer notwendig,
dass die Angelegenheit eine gewisse
Komplexität aufweist und das Verfahren nicht aussichtslos ist, was bei
„Mit der Einführung von
Gratisanwälten ohne jegliche
Bedingung werden Asylsuchende gegenüber der restlichen Schweizer Bevölkerung besser gestellt.“
einer Vielzahl von Asylverfahren
wohl nicht der Fall sein dürfte. Im
Asylbereich waren Gratisanwälte
bisher lediglich in Beschwerdeverfahren (Anfechtung eines negativen Asylentscheids) Thema, nicht
aber im eigentlichen Asylverfahren.
Damit war sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge getan. Mit
der Einführung von Gratisanwälten
ohne jegliche Bedingung werden
Asylsuchende also gegenüber der
restlichen Schweizer Bevölkerung
besser gestellt.
…ineffizient und teuer
Bedingungslose Gratisanwälte für
alle Asylbewerber für das gesamte
Asylverfahren sind nicht nur ungerecht und überflüssig, sie verursachen auch unnötige Mehrkosten zu
Lasten der steuerzahlenden Bevölkerung. Gleichzeitig wird es damit
attraktiver, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Profitieren würde einzig die Asylindustrie. Zu befürchten ist eine Vielzahl unnötiger
Beschwerden, womit das Ziel der
Effizienzsteigerung in den Asylverfahren gänzlich verfehlt würde.
Dies sind Gründe genug, das von
der SVP ergriffene Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu unterstützen.
Die Entwicklung der Asylzahlen zeigt, dass sich die Lage für die Schweiz rasch
weiter zuspitzt. Setzen sich beispielsweise die Zahlen des Monats September fort,
wird die